Die Landtagsfraktionen treffen sich in dieser Woche zu ihren Klausurtagungen. Doch gerade auf dem umstrittenen Feld der Bildungspolitik sei wesentliches schon geklärt, findet Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion will bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche dem schlechten Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei Leistungsvergleichen auf den Grund gehen und Wege aus der Misere suchen. Doch wesentliche Erkenntnisse hätten die Koalitionspartner Grüne und CDU bereits im Herbst gefunden, merkt Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, an.
Die CDU hat sich zu ihrem Treffen in Bad Peterstal (Ortenaukreis) Petra Stanat eingeladen, die Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Das IQB mit Sitz in Berlin zeichnet verantwortlich für die Ländervergleiche im Bildungswesen. Die Expertin Stanat war bereits im Oktober im Südwesten, zu einem Gespräch mit Führungskräften der Koalition. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Andreas Schwarz waren ebenso dabei wie die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte seinen bildungspolitischen Sprecher Karl-Wilhelm Röhm geschickt.
Differenzen befürchtet
Die Grünen befürchten nun offenbar, dass es auf dem umstrittenen Feld der Bildungspolitik neue Differenzen geben könnte. Schwarz betonte gegenüber unserer Zeitung, „der Weg, der im Oktober besprochen wurde, ist richtig.“ Bereits damals seien die nächsten Schritte erarbeitet worden. Die Grünen haben laut Schwarz nun „einen klaren Kompass zur Qualitätsentwicklung an Schulen“.
Mit Blick auf den Dauerclinch zwischen Grünen und CDU zur Gemeinschaftsschule unterstreicht Schwarz, die Bildungsforscherin Stanat habe Strukturfragen als nicht relevant erachtet.
Als weitere Erkenntnisse aus dem Treffen mit Stanat nennt der Fraktionschef, dass die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und in der Grundschule intensiviert und die Schulleitungen gestärkt werden müssten.
Hohe Bedeutung der Schulleiter
Wie groß die Bedeutung der Schulleiter für die Qualität der Schule ist – darin scheinen sich Kultusministerin Eisenmann und die Grünen weitgehend einig zu sein. Früh sollen mögliche Kandidaten auf die Führungsrolle vorbereitet werden, sagt auch Eisenmann. Schwarz verlangt konkrete Fortbildungs- und Beratungsangebote für künftige Schulleiter.
Die Grünen wollen außerdem Schulverwaltungsassistenten, dem hatte sich Eisenmann nicht abgeneigt gezeigt, vor allem für größere Schulen könne das eine Möglichkeit sein, hat die Ministerin bereits erklärt. Die Grünen wollen außerdem die Schulleiter weiter von Unterricht entlasten.
Die Intensivierung der Sprachförderung will Grünen-Fraktionschef Schwarz im Pakt für gute Bildung und Betreuung mit den Kommunen verankern, der in den nächsten Wochen verhandelt werden soll. Er strebt an, die Verhandlungen bis zur Sommerpause abzuschließen, damit die Finanzierung im Nachtragshaushalt geregelt werden kann.
Qualitätsrahmen gemeinsam erarbeiten
Schwarz zufolge empfiehlt Stanat ferner, gemeinsam ein Verständnis von Qualität und Unterricht zu erarbeiten. Die Grünen erwarten, dass der Qualitätsrahmen gemeinsam mit der Wissenschaft und allen Beteiligten entwickelt wird. Es sei nicht sinnvoll, den Rahmen mittels einer Verordnung aus dem Kultusministerium zu erstellen. Auch darüber sei beim Treffen im kleinen Kreis im Oktober bereits Einigkeit erzielt worden, meint zumindest Schwarz. Ob die CDU die Einschätzung teilt, wird die Klausurtagung zeigen.