Das Regenbogen-Transparent, mit dem die Oper auf die „Demo für alle“ gegen mehr sexuelle Vielfalt reagierte, sorgte für Zündstoff. Jetzt ist die CDU von ihrer kritischen Position zurückgerudert.
Stuttgart - Die CDU hat die Beurteilung der Landesregierung, dass die Regenbogen-Banner-Aktion der Oper als Akt künstlerischer Freiheit rechtmäßig sei, im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Donnerstag akzeptiert. Zuvor hatten die Christdemokraten das in einem Antrag angezweifelt. Die Protestaktion der Oper richtete sich gegen die sogenannte „Demo für alle“. Die Teilnehmer der Demo lehnen die neuen Bildungspläne ab, weil dort auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt verankert ist. Dass die metergroße Regenbogenflagge während der Abschlusskundgebung der Demonstranten keine Instrumentalisierung eines Staatsbetriebs in einer politischen Auseinandersetzung sei, wie zuvor nahegelegt wurde, räumte Antragstellerin Sabine Kurtz gleich zur Beginn der Debatte selbst ein.
„Ich hatte meine Anfrage an den Innenausschuss gerichtet, da mir nicht klar war, dass es sich bei dem Banner um eine Kunstaktion handelte“, sagte Kurtz. Dass die freie Ausübung von Kunst ein von der Verfassung geschütztes Recht sei, bezweifle sie auf keinen Fall, erklärte die CDU-Abgeordnete. Dennoch habe ihr Antrag geholfen, die Vorgänge um die Demonstration transparenter zu machen.
Kein Protest aus den Reihen der CDU
Grüne und SPD warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem Antrag Stimmung zu machen und Druck auf die Mitarbeiter von Oper und Staatstheater ausüben zu wollen. „Ein Skandal wäre es gewesen, wenn die Mitarbeiter gegenüber so einer Demo keine politische Position bezogen hätten“, sagte Manfred Kern (Grüne). Und bezeichnete den Protest der Oper als vergleichbar mit dem der Semperoper in Dresden oder der Oper in Mainz, die dort „mit Recht“ ein Zeichen gegen Pegida oder die AfD setzten.
Zum Unterstützerkreis der sogenannten „Demo für alle“, die anfangs vor allem gegen den grün-roten Bildungsplan und den dort vorgesehenen Aufklärungsunterricht protestierte, gehören ebenfalls die AfD, Teile der CDU, kirchliche Gruppen, aber auch offenkundig Rechtsradikale wie NPD und andere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. Von letzteren distanzieren sich die Organisatoren der Demo.
Dass Sabine Kurtz zu dem Teil der CDU gehört, der den Bildungsplangegnern nahesteht, ist kein Geheimnis. Sie hatte beispielsweise ein Treffen der Organisatorin der Demos, Hedwig Freifrau von Bevervoerde, mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016, organisiert und auch den Bildungsplan scharf kritisiert. Für Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) kein Argument: „Es ist erschreckend, dass sich so viele an einem Vielfalt-Banner stören. Wir sollten hier geschlossen auftreten und für unsere Werte einstehen und diese gegen Angriffe von außen entschieden verteidigen.“ Kein Protest aus den Reihen der CDU.