Die Landes-AfD als Aussteller bei der Bildungsmesse – das empört Gewerkschaften und Verbände. Sie fordern, die Teilnahme noch zu verhindern – und sind enttäuscht vom Trägerverband.
Die Teilnahme der AfD als Aussteller bei der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart stößt auf immer breiteren Protest. Nach vielen Einzelstimmen haben am Montag auch die beiden größten Bildungsgewerkschaften Deutschlands, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE), ihr „Unverständnis“ über den geplanten Stand bekundet. In einem Schreiben an den Didacta-Verband als ideellen Träger der Messe bezeichnen es die Bundes- und Landesvorsitzenden Maike Finnern, Monika Stein (beide GEW) und Gerhard Brand (VBE) als „höchst unangemessen“, der Partei eine Plattform auf Europas größter Bildungsmesse zu geben.
Bundes- und Landes-AfD gälten als rechtsextreme Verdachtsfälle, eine „Zusammenarbeit in jeglicher Form“ lehne man ab. Mit Blick auf das Leitthema der Messe – Demokratiebildung – fragen sich die Vorsitzenden zudem, wie es sich damit vertrage, „einen Messestand zuzulassen, an dem Personen stehen könnten, die den Nationalsozialismus verharmlosen und demokratische Grundwerte infrage stellen“. Nachdem die Stellungnahme des Didacta-Verbandes Fragen offenlasse, werde nun die Geschäftsführung der Messe Stuttgart als Ausrichter angeschrieben.
Didacta-Verband: Teilnahme nicht zu verhindern
Der Didacta-Verband hatte in seiner Stellungnahme zwar ebenfalls geäußert, man sei unglücklich über die Teilnahme der Landes-AfD; diese lasse sich aus rechtlichen Gründen aber nicht verhindern. Grundlage von Bildung seien Offenheit, Toleranz und eine humanistische Grundhaltung, heißt es in der Erklärung. „In diesem Sinne widerspricht die Programmatik der AfD in vielen Belangen den Idealen eines demokratischen und pluralistischen Schul- und Bildungssystems.“ Man werde die Messe nutzen, um zu zeigen, „dass die Bildungswirtschaft in Deutschland demokratisch denkt und die Werte der Demokratie – auch gegen die AfD – verteidigt“.
In diesem Jahr haben sich erstmals Parteien als Aussteller bei der Didacta angemeldet, neben der AfD der Grünen-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion. Dies lasse sich „aufgrund der bestehenden Zulassungsbedingungen rechtlich nicht ausschließen“, schreibt der Didacta-Verband. Zugleich wandte er sich gegen Boykottaufrufe wegen des AfD-Standes. Auch die Landesmesse selbst hatte argumentiert, man könne der AfD die Teilnahme nicht verweigern.
Verdi: Messetore für Demokratiefeinde schließen
Empört über den AfD-Stand zeigte sich auch die Gewerkschaft Verdi Baden-Württemberg. Sie forderte die Messe und alle Verantwortlichen auf, „noch diese Woche alles Notwendige zu veranlassen, um eine Präsenz der AfD zu verhindern“. Der Verdi-Landeschef Martin Gross betonte: „Die Messetore müssen für die Demokratiefeinde der AfD verschlossen bleiben.“ Die Messe solle prüfen, ob ein Ausschluss juristisch aussichtsreicher wäre, wenn Grüne und CDU auf ihre Stände verzichteten.
Die Fraktion von Linker und SÖS im Stuttgarter Gemeinderat forderte derweil, die AfD von der Didacta auszuschließen. Nach der Großdemonstration gegen Rechts am Wochenende passe es „überhaupt nicht zusammen“, der AfD diese Bühne zu geben, sagte der Sprecher Hannes Rockenbauch. Die Fraktion habe bereits Anfang September einen Antrag gestellt, „in dem wir ein Leitbild für die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten gefordert haben“. Seither sei nichts passiert. Der Fall der Bildungsmesse zeige „deutlich, dass wir hier schnell und entschieden handeln müssen“, so Rockenbauch.
Für einen Ausschluss der AfD plädiert auch eine Onlinepetition, die von einer Erzieherin gestartet wurde. Bereits nach wenigen Tagen erreichte sie das angestrebte Ziel von 5000 Unterstützern.