Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Nun plant der Bund eine Grundgesetzänderung, um ein milliardenschweres Digitalpaket für die Schulen auszuzahlen. Die grün-schwarze Landesregierung im Südwesten ist alarmiert. Kritiker werfen ihr Blockade zulasten der Schüler vor.
Stuttgart/Berlin - Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes. Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln. Zeitlich befristete Programmmittel des Bundes seien hingegen „süßes Gift“, mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, sagte Kretschmann. „Irgendwann sind wir dann Verwaltungsprovinzen. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.“
CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die große Koalition aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat. Kretschmann sagte, die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich bei ihrem nächsten Treffen im Herbst mit dem Thema befassen.
Im Gegensatz zu Kretschmann dringen die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion auf eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung. Das Kooperationsverbot war 2006 im Grundgesetz verankert worden. Da Bildung Ländersache ist, durfte der Bund bis dahin nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot bereits gelockert.
In Ministerpräsidenten Armin Laschet sieht Kretschmann aber einen Verbündeten
Der SPD-Bildungsexperte im Bundestag, Oliver Kaczmarek, hielt Baden-Württemberg eine „Blockadehaltung“ vor. Die Landesregierung gefährde die bundesweite Umsetzung des Digitalpakts. „Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht.“ Am Ende seien die Schüler die Leidtragenden. FDP-Landeschef Michael Theurer äußerte sich ähnlich: Grün-Schwarz verhindere aus Kompetenz-Egoismus dringend nötige Mehrinvestitionen in Köpfe, Schulgebäude und Technik.
Auch die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gabriele Frenzer-Wolf, ging die Landesregierung an. „Sie denkt in den Kategorien eines Kleingärtners, der nicht möchte, dass jemand anderes seinen Acker zum Blühen bringt.“ Es wäre absurd, wenn der Bund im Digitalpakt fünf Milliarden Euro verspreche, diese aber wegen der Blockade Baden-Württembergs nicht ausgezahlt werden könnten.
In Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sieht Kretschmann aber einen Verbündeten. Dass er mit seiner Linie konträr zur Grünen-Bundestagsfraktion liegt, hält Kretschmann für legitim. Der Bundesrat sei schließlich keine Doublette des Bundestags, sondern die Vertretung der Länder. „Fertig. Aus. Amen.“