Die Elterninitiative „G9 jetzt“ hat die Abstimmung über ihren Volksantrag im Landtag verloren und trotzdem einen historischen Erfolg errungen.
Drei Minuten bevor das Abstimmungsergebnis verkündet werden soll, sitzen Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner wieder auf der Besuchertribüne des Landtags. Was jetzt kommt, wissen die beiden Mütter, die die Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg zurück auf die politische Agenda geboxt haben. Die namentliche Abstimmung über ihren Volksantrag zum „G9 jetzt“ ist vormittags gelaufen und wurde während der Mittagspause ausgezählt. Die Regierungskoalition hat angekündigt, die Initiative abzulehnen. Jetzt sitzt der Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart von der CDU wieder am Pult und macht es offiziell: Bei 47 Ja-, 88 Neinstimmen und ohne Enthaltung hat das Parlament den Volksantrag zum Gymnasium abgelehnt.
Unten im Plenarsaal sitzen zu diesem Zeitpunkt weniger Abgeordnete als Volksantragsbefürworter auf der Tribüne. „Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 3 erledigt“, sagt Reinhart.
Aufruf zur Solidarität
Wie sie sich mit der Mischung aus viel Lob und einer harten Abfuhr fühlen, werden die beiden Initiatorinnen nach der Abstimmung gefragt: „Dass unser Volksantrag heute verhandelt wurde und dass das G9 kommt, ist ein wahnsinniger Erfolg, sagte Anja Plesch-Krubner. Corinna Fellner ruft alle Eltern, für deren Kinder das neunjährige Gymnasium ab dem übernächsten Schuljahr Realität werden soll, „zur Solidarität mit allen Schülern auf, die jetzt nicht mitgenommen werden“ – vorsorglich. Ob sie weitermachen mit der Mobilisierung für ein Volksbegehren, haben sie noch nicht entschieden. Vielen ihrer fast 107 000 Unterstützer sei genau daran gelegen, betonen sie.
Dass laut dem Volksantrag alle Gymnasiasten bis zur zehnten Klasse das Recht zum Wechsel ins G9 bekommen sollen, nannte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) in der vorherigen Debatte als Hauptgrund für die Ablehnung des Konzepts durch die grün-schwarze Koalition. Eine Umstellung nach diesem Modell würde „ins Tohuwabohu“ führen, betonte sie. „Natürlich müssen wir mit den Schulträgern und der kommunalen Familie zusammenarbeiten. Der zusätzliche Raumbedarf ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Das im Blick zu behalten, ist mit einer Vielzahl von Herausforderungen verbunden“, sagte sie. „Es reicht eben nicht, im Schulgesetz die Acht durchzustreichen und durch eine Neun zu ersetzen.“
Wie genau das künftige Gymnasium aussehen soll, hat die Koalition auch in der Landtagsdebatte nicht ausgeführt. Aber immerhin haben sowohl die Kultusministerin als auch die Bildungsexperten der beiden Fraktionen die Wende fest angekündigt. „Heute sind wir am historischen Tag. Wir gehen zurück auf G9 ab dem Schuljahr 2025/2026 aufwachsend. Diese Entscheidung ist gefallen“, betonte Schopper. Für die Grünen-Fraktion ergänzte Thomas Poreski, dass geprüft werden soll, ob neben den fünften Klassen auch die Sechstklässler einbezogen werden sollen, auch sein CDU-Kollege Andreas Sturm propagierte diese Option. „Mehr Zeit für ihre Kinder ist ein berechtigtes Anliegen der Eltern“, sagte Poreski. Sturm dankte den beiden Initiatoren und ihren Unterstützern für ihren „wichtigen bildungspolitischen Impuls“.
SPD kritisiert Zeitverschwendung der Koalition
Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Grün-Schwarz vor, viel zu viel Zeit vergeudet zu haben. „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung sich zu G9 bekennt“, monierte der Sozialdemokrat. „Legen sie jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor.“ Natürlich sei G9 für alle und überall nicht über Nacht einzuführen. Aber nur weil die Koalition zu viel Zeit verloren habe, könne die Rückkehr zu G9 nicht schon in diesem Sommer klappen.
Der FDP-Bildungspolitiker Timm Kern kündigte an, dass seine Fraktion den Volksantrag unterstütze. „Unsere Vorstellung vom G9 ist die in dem Volksantrag“, betonte er. Auch der AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer kündigte die Zustimmung seiner Fraktion „ohne Wenn und Aber“ an.
Am Ende wurde der Antrag von der Regierungskoalition geschlossen abgelehnt, während die gesamte Opposition aus SPD, FDP und AfD dafür stimmte. Am Rande des Plenums verlautete, dass die Koalition ihre G9-Eckpunkte wohl am kommenden Dienstag vorlegen wolle.
Nach der Ablehnung durch den Landtag haben die Initiatorinnen des Volksantrags drei Monate Zeit, ein Volksbegehren starten. Dann müssen sie neue Unterschriften sammeln. Diesmal liegt das Quorum bei 770 000 Unterzeichnern.