Lesen, Vorlesen, Sprechen: Der Sprachförderung in der Kita kommt große Bedeutung zu. Foto: dpa

Die Bundesregierung muss keine eigenen Bildungsprogramme auflegen. Das können die Länder besser, findet Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen in Stuttgart. Er verlangt eine verlässliche Finanzierung aus Berlin.

Stuttgart - Bessere Sprachförderung und mehr frühkindliche Bildung haben sich Grün-Schwarz im Land und Schwarz-Rot im Bund auf die Fahnen geschrieben. Doch statt eigene Bundesprogramme aufzulegen, „auf die sich die Städte von Flensburg bis Waldshut-Tiengen bewerben müssen“, sollte die Koalition im Bund lieber die Finanzierung der Landesprogramme sichern, verlangt Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Verlässlichkeit durch höhere Steueranteile

Er fordert erneut, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt: „Das ist der richtige Weg. Die Finanzierung ist transparenter, nachvollziehbar und sorgt vor Ort für bessere Lösungen.“ Qualitätsverbesserungen in der Bildung könnten so „auf lange Sicht verlässlich finanziert werden“.

Von Bundesprogrammen hält Schwarz nicht viel. Er erinnert an die so genannten Wanka-Milliarden. Die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte 2017 den Ländern etwa fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen versprochen. Dann kam die Bundestagswahl, jetzt stehen, so Schwarz, „noch 3,5 Milliarden im Koalitionsvertrag“. Was damit werde, sei unklar.

Bundesgeld für den Pakt für Bildung

Wie hoch der Anteil an der Umsatzsteuer sein soll, vermag Schwarz noch nicht zu sagen. Er erwartet aber, „dass wesentliche Teile des Paktes für Bildung und Betreuung so finanziert werden können“. Bis zum Sommer will die Landesregierung mit den Kommunen die Vereinbarung unter Dach und Fach bringen. Der Kostenrahmen ist noch unklar. Er hängt davon ab, ob der Orientierungsplan zur frühkindlichen Bildung ganz oder nur in Teilen umsetzt wird.

Freistellung der Führungskräfte kostet Millionen

Für die Grünen ist die (zumindest teilweise) Freistellung der Kita-Leitungen ein wesentliches Element zur Qualitätsverbesserung. „Entscheidend ist, dass die Führungskräfte mehr Zeit zur Verfügung haben, um sich auf ihre konzeptionellen Aufgaben zu konzentrieren“, sagt Schwarz. In großen Einrichtungen könnte die Freistellung eine halbe Stelle oder mehr ausmachen. Allein diese Freistellungen würden zwischen 100 und 200 Millionen Euro kosten. „Das können Land und Kommunen nicht alleine schultern“, betont der Fraktionschef.