Bilanz nach einem Jahr: Die Regierung zerredet ihre eigentliche Mission. Ihr Scheitern wäre fatal, kommentiert Armin Käfer.
Eine Frage vorweg: Wer hat eigentlich ein Interesse daran, dass die Regierung Merz scheitert? Die meisten fällen ein vernichtendes Urteil ein Jahr nach dem Amtsantritt: Allenfalls 20 Prozent sind mit ihrer Zwischenbilanz zufrieden – etwa die Hälfte derer, die heute noch Union oder SPD wählen würden.
Beim Nachdenken über diese Zwischenbilanz wird eine Frage selten gestellt, geschweige denn beantwortet: Was wäre mit einem Scheitern von Merz und Co gewonnen? Und was folgt danach?
Selbst der stets kritische „Spiegel“ kommt zu einem ausgewogeneren Resümee über die schwarz-rote Koalition: „Nein, sie ist nicht die schlechteste Regierung aller Zeiten. Ja, sie hat ein bisschen was geschafft. Sie geht jetzt Reformen an, die vorher liegen geblieben sind.“ Merz und Co haben der Migration Grenzen gesetzt. Das gilt auch für die Inflation des Bürgergelds. Sie haben Rekordinvestitionen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und eine Reform des Gesundheitssystems angestoßen. Das ist nicht nichts – und mehr als die Ampel nach ihrem ersten Jahr vorweisen konnte.
„Politikwende“ bleibt ein frommer Wunsch
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene „Politikwende“ bleibt ein frommer Wunsch, an dessen Erfüllung kaum noch jemand glaubt. Im Gegenteil: Merz hat ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – mit seinen Rekordschulden, über deren ökonomische Effekte sich streiten lässt.
Die Umstände sind widrig – auch wenn das Gejammer darüber unpassend und geschichtsvergessen anmutet. Merz regiert gegen eine sich fortlaufend verschlimmernde Weltlage an, gegen einen Bündnispartner, der uns mehr und mehr schadet. Zudem steckt er in einer strategischen Falle fest: eingeklemmt zwischen der Brandmauer und einer SPD, die in ihrem politischen Überlebenskampf das rettende Ufer immer noch auf der falschen Seite sucht. In den Reihen der Sozialdemokraten mangelt es einigen am Willen, anderen an der Courage zu Reformen, die jetzt notwendig wären, um das Land wieder voranzubringen.
Gleichwohl sieht Merz sich an die Genossen gekettet und muss sich selbst daran erinnern, dass sein Ziel nicht sein könne, die eigene Partei „umzubringen“. Das klingt schon fast nach einem Offenbarungseid.
Vorsätzliches Missverstehen
In der kleingeschrumpften „großen“ Koalition ist das Binnenklima nach einem Jahr schon so vergiftet wie bei der Ampel kurz vor dem Zerfall. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verpasst Ideen aus der Union das Etikett „menschenverachtend“. Der sozialdemokratische Fraktionschef Matthias Miersch rüffelt den rhetorischen Stil des Kanzlers: So könne man nicht regieren. Undiplomatisches Gerede trifft auf vorsätzliches Missverstehen – was im übrigen auch in Medien vorherrscht, vor allem in den angeblich sozialen. Das reicht von den „kleinen Paschas“ über das „Stadtbild“ bis zur „Basisversorgung“: Der wahre Kern wird ausgeblendet, die Wortwahl reflexhaft skandalisiert.
Kommen wir zur einleitenden Frage zurück: Merz und seine Koalitionäre reden manchmal daher, als sei ihr vorrangiges Regierungsziel das eigene Scheitern. Doch das käme einer Selbstzerstörung der politischen Mitte gleich.
Ungeachtet aller berechtigten Kritik am Handeln und den Unterlassungssünden dieser Regierung läge ihr Scheitern weder im Interesse der Republik noch im Interesse der Mehrheit derer, die sich von rechter Hetze, autokratenfreundlicher Außenpolitik, inhumanen Weltbildern und leeren Versprechungen nichts Besseres erwarten. Bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch unter Christ- und Sozialdemokraten reift. Es bleibt ihnen nicht mehr viel Zeit.