Durch Zuwanderer verübte Gewalt erschüttert Deutschland. Bund und Länder verfallen in gegenseitige Schuldzuweisungen, Wahlkämpfer in markige Sprüche. Der falsche Weg, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Das ist die dunkle Seite deutscher Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte: die ultrabrutale tödliche Messerattacke auf Kleinkinder in Aschaffenburg, all die Angriffe gegen Synagogen landauf, landab, die Amokfahrt in Magdeburg, der Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Das Schlimmste ist: Diese Liste des Schreckens verlängert sich sehr rasch, und eine Vielzahl sogar erkannter Gefährder läuft frei herum.
Was das Ganze noch finsterer macht: Täter sind Menschen, die in Deutschland Schutz, Zuflucht, Gastrecht, Unterhalt gefunden hatten. Das macht den Zorn, den all diese Taten erregen, mehr als verständlich.
Gefühlswallungen aber sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind.
Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt voraus, dass Gesetze angewandt werden, dass Polizei aktiv werden kann, ohne permanent unter Rassismusverdacht gestellt zu werden, dass die massiven Vollzugsdefizite in Ausländerbehörden endlich abgestellt werden. Politik ist an den Ergebnissen zu messen, die genau hier entstehen.