Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Was hat die grün-schwarze Landesregierung im Land verändert?
Wenn die grün-schwarze Landesregierung eines bis zur Perfektion beherrschte, dann war es geräuscharm zu regieren. Was hat die grün-schwarze Koalition mit dieser Art des Regierens erreicht? Ein Blick auf wichtige Politikfelder.
Klimaschutz – hinter den eigenen Ambitionen
Die grün-schwarze Koalition war angetreten um Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 zu machen. Das hat die Landesregierung nur teilweise eingelöst. Eine echte Kehrtwende ließ sich bei der Windenergie beobachten. Nachdem das Land mit Hilfe Genehmigungen beschleunigt hat, sind heute 1400 Windräder beantragt. Ob die alle kommen, muss sich noch zeigen. Im Koalitionsvertrag hatte sich Grün-Schwarz vorgenommen, „die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen“ zu schaffen. Vorreiter war das Land mit seinem Klimaschutzgesetz und dem Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden. Doch das Ziel wackelt – und die Koalition konnte sich in diesem Jahr nicht darauf einigen gegenzusteuern.
Innere Sicherheit – von der Aktualität überrollt
Einer der Bereiche, in dem die Landesregierung weit mehr unternommen hat, als ursprünglich vorgesehen, ist die Inneren Sicherheit. Noch im Koalitionsvertrag geschrieben steht der Einsatz gegen Hasskriminalität. Unter dem Eindruck der Messerangriffe in Mannheim und Solingen wurde aber unter anderem 2024 ein umfangreiches Sicherheitspaket verabschiedet. Das beinhaltete unter anderem neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz und ein Staatsschutz- und Terrorismuszentrum. Zuletzt wurde entschieden, dass die Landespolizei soll trotz heftiger Diskussion die Analysesoftware der US-Firma Palantir einsetzen soll. Durch den Krieg in der Ukraine bekam das Thema Bevölkerungsschutz und Verteidigung wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit.
Ertragreicher als gedacht: die Schulbilanz
Trotz ursprünglicher Absage an Strukturreformen hat Grün-Schwarz durchschlagende Änderungen am Gymnasium und bei der Sprachförderung in Kitas und Grundschulen beschlossen. Dabei agierte die Landesregierung als Getriebene. Dass Grün-Schwarz die alarmierenden Befunde der Wissenschaftler über Sprachdefizite der Grundschüler im Land ernst genommen hat, verdient dabei am meisten Lob. Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium setzte Grün-Schwarz auf Druck einer Elterninitiative und eines zusätzlichen Bürgerforums mit kurzer Vorlaufzeit um. Zudem musste die Landesregierung den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Die Modifikation der Grundschulempfehlung sorgte mit dem Ärger um die Kompass-Tests für Unmut. Zu den großen Baustellen ohne Fortschritte gehört die Ausstattung von Lehrern und Schülern mit Laptops oder Tablets. Und auch die Frage, wieso jahrzehntelange offene Lehrerstellen im System nicht besetzt wurden, muss noch aufgearbeitet werden.
Wohnen – richtige Ambitionen, aber wenig Entspannung
Eine echte Entspannung am Wohnungsmarkt? Fehlanzeige. Zwar schaffte die Landesregierung eine Trendwende bei den Sozialwohnungen und entschlackte die Landesbauordnung. Doch einen spürbaren Effekt hatte das noch nicht auf den Wohnungsmarkt, im Gegenteil: Im Gutachten zur Mietpreisbremse wurde das Gebiet der angespannten Wohnungsmärkte auf mehr Kommunen ausgeweitet.
Verkehr – viel passiert trotz Abstrichen
Ein Herzensprojekt der Grünen – das Jugendticket – konnte dank des vom Bund initiierten Deutschlandtickets umgesetzt werden. Gleichzeitig bemühte sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach Kräften die Schieneninfrastruktur auszubauen und alte Strecken wiederzubeleben. Zum Ende der Legislatur könnte es ihm noch glücken, die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Weil der Stadt und Calw zu reaktivieren. Bei den ambitionierten Plänen, die die Grünen im Koalitionsvertrag formuliert haben, mussten sie einige Abstriche hinnehmen. Das sogenannte Landesmobilitätsgesetz wurde nach langem Ringen abgespeckt. Es blieben Radwegeförderung, eine forcierte Umstellung auf klimafreundliche Busse und nicht zuletzt die Möglichkeiten für die Kommunen, über eigene Abgaben zusätzlichen Nahverkehr zu finanzieren.
Bürokratieabbau – Chefsache mit Pferdefuß
Eigentlich hatte sich Winfried Kretschmann (Grüne) für seine letzte Regierungszeit noch das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben – und mit der Entlastungsallianz erste Projekte angeschoben. Doch ausgerechnet ein wichtiges Projekt der Grünen dürften den Staatsapparat nach dem 8. März noch aufblähen. Mit der Wahlrechtsänderung dürfen die Menschen bei der Landtagswahl zwei Stimmen abgeben. Das soll mehr Vielfalt ins Parlament bringe – aber wegen der drohenden Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten dürfte der Landtag deutlich größer werden. Grün-Schwarz hat es versäumt, hier eine Bremse einzuziehen.
Migration – Bundespolitik hilft
Inzwischen gehen die Flüchtlingszahlen zurück, aber das Thema beschäftigte Land und Kommunen intensiv. Mehrfach musste die Landesregierung den klammen Kommunen Geld nachschießen, damit sie die laufenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung stemmen konnten. Lange hat Justizministerin Marion Gentges (CDU) die lästige Frage nach dem LEA -Standort beschäftigt. Als der Druck angesichts sinkender Ankunftszahlen sank, gelang der Durchbruch: für den neuen Standort in Stuttgart sind die Verträge unterschrieben.
Finanzen – Rekordhaushalte oder Enkelgerechtigkeit?
Enkelgerechte Politik war ein Schlagwort, dass Grüne und CDU während der Koalitions- und Sondierungsverhandlungen im Munde führten. Trotzdem wuchs der Haushalt auf 135 Milliarden Euro im Jahr 2025/26 an. Damit finanzierte das Land auch gut zehntausend neue Stellen – etwa in Schulen und bei der Polizei. Die Schuldenbremse, heißt es vom Finanzministerium sei – abgesehen von den Ausnahmen in der Coronazeit – aber immer eingehalten worden. Der aktuelle Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 13 Milliarden Euro wird vorrangig aus dem Sondervermögen des Bundes – also auch über Schulden vom Bund gestemmt.
Neue Ministerin – konsequenter Kurs
Innovation vor – das ist auch nach dem Wechsel von Theresia Bauer zu Petra Olschowski (Grüne) als Wissenschaftsministerin die Leitlinie der Forschungspolitik geblieben. Beide haben Forschung und Entwicklung konsequent als Hebel für die Förderung der Standortförderung eingesetzt. Zwei neue Leuchttürme sollen die Forschung im Südwesten weiter stärken: Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim soll zum international konkurrenzfähigen Zentrum werden, der Krebsforschung, Gesundheitswirtschaft, Medizinerausbildung und Patientenversorgung im ganzen Land nach vorne bringt. Zweiter Leuchtturm ist der Innovationspark für Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn, bei dem das Land mit der Schwarz-Stiftung zusammenarbeitet.