US-Präsident Joe Biden ist fulminant gestartet. Vielleicht gelingt es ihm, die USA umzukrempeln. Doch zum Feiern ist es für ihn und seine Demokraten viel zu früh.
Washington - Geimpft wird überall in Amerika. Oft rund um die Uhr: in Schulen, Sportstadien, Drogerien und Apotheken um die Ecke. In Supermärkten stehen zwischen den Gemüseauslagen und den Nudelregalen Schilder: „Covid-19-Impfstoff – Hier geht es los“. Wer einen Termin hat, muss nur seinen Ausweis mitbringen. Mehr als 52 Prozent der US-Bürger über 16 Jahre sind mindestens einmal geimpft. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen weiter hoch. Doch die solide Corona-Infrastruktur vermittelt das beruhigende Gefühl, dass der Staat das tückische Virus weitgehend im Griff hat.
An diesem Mittwoch hält US-Präsident Joe Biden eine Rede vor dem Kongress zu seinen ersten 100 Tagen im Amt. Und es fällt auf, wie geräuschlos, aber auch mit welch hohem Tempo sich der 78-jährige Demokrat ans Regieren macht. So verfügte er am ersten Tag seiner Amtszeit die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen. Erst kürzlich verkündete er das Ziel, die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Am Wochenende hat Biden trotz Warnungen der Türkei die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt, was die USA bislang aus Rücksicht auf den Nato-Partner vermieden hatten. Auch der Truppenrückzug aus Afghanistan ist bereits beschlossene Sache. Und nach der Verurteilung des Ex-Polizisten Derek Chauvin für den Mord an dem Afroamerikaner George Floyd bekräftigte Biden seinen Kampf gegen Rassismus. Im Zentrum aber steht die Bewältigung von Corona und der Wirtschaftskrise. Der US-Präsident scheint überzeugt, dass Erfolg oder Niederlage auf diesen Feldern über Wohl und Wehe seiner gesamten Präsidentschaft entscheiden.
Ein gigantisches Konjunkturpaket
„Steige groß ein oder lasse es bleiben“ (Go big or go home) umschreibt ein Mitglied des Biden-Teams die Leitlinie der Regierung. Beim Impfen profitiert Biden von der Vorarbeit seines Vorgängers Donald Trump, der früh Milliarden in die Erforschung und den Erwerb von Impfstoffen steckte. Biden mobilisierte nun – wie in Kriegszeiten – die Industrie für eine massive Produktion und verbesserte die Impfstoffverteilung in den Bundesstaaten.
Wie groß Biden bereit ist einzusteigen, beweist er zum ersten Mal Anfang März mit seinem gigantischen Konjunkturpaket von umgerechnet 1,7 Billionen Euro. Gut doppelt so viel Geld, wie Präsident Franklin Roosevelt, mit dem er gerne verglichen wird, zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise ausgab. Und mehr Geld als Republikaner und Ökonomen für nötig hielten. Doch mit einem legislativen Trick brachte Biden den „amerikanischen Rettungsplan“ ohne Republikaner durch den Kongress. Zum Hilfspaket gehört auch ein Kindergeld von 300 Dollar (rund 250 Euro) im Monat pro Kind. Zunächst befristet auf ein Jahr. Das gilt selbst bei den Demokraten als revolutionär.
Eine atemberaubende Verwandlung
Kurz darauf folgen ähnlich große Pläne, um Amerikas veraltete Infrastruktur, Flughäfen, Straßen und Brücken, zu erneuern. Der Begriff Infrastruktur ist dabei sehr weit gefasst. Zum „amerikanischen Job-Plan“ zählt die Umstellung der Wirtschaft auf CO2-freie Technologien, die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern oder die Aufwertung von Pflegejobs. Kostenpunkt: knapp zwei Billionen Euro. Finanziert werden soll alles durch Steuererhöhungen für Unternehmen und reiche US-Bürger sowie über Schulden. Hinzu kommt nun noch ein 1,5 Billionen Euro teures Familienprogramm, um unter anderem Vorschulen und Zweijahres-Colleges kostenlos zu machen.
Fred Kempe, Chef der US-Denkfabrik Atlantic Council, unterstreicht die Kühnheit von Bidens Amtsbeginn. Trotz schwindelerregender Summen sieht er die „atemberaubende Politik“ des Neuen im Weißen Haus im Vordergrund: „Bei all diesen Billionen geht es weniger um viel Geld. Das ist Bidens Anzahlung, um Amerikas Platz in der Welt, seinen eigenen Platz in der Geschichte und die Wiederwahl seiner Partei zu sichern“, so Kempe.
Der Herr im Weißen Haus, den die Demokraten „Onkel Joe“ nennen, hat in der Tat eine atemberaubende Verwandlung hingelegt – vom gemäßigten Mann der Mitte, von dem sich niemand etwas anderes erhoffte als die Aussöhnung des Landes, zum Großreformer, der auf den starken Staat setzt. Biden schwärmte auf seiner ersten Pressekonferenz: „Es gibt so viel, was wir tun können.“ Die eigene Partei steht geschlossen hinter ihm. Selbst die Parteilinke ist begeistert.
Die Krise als Chance
Der Instinktpolitiker Biden begreift, dass in der Pandemie Notwendigkeit und Gestaltungschancen zusammenfließen. Viel hat er dabei von Trump gelernt, setzt es nur viel klüger um. Die Gelegenheit scheint günstig: So hat Trump zwar die Grundlagen für den Impffortschritt geschaffen, zugleich aber die Messlatte für gutes Regieren niedrig gehängt.
Fast zwei Drittel der US-Bürger – darunter viele republikanische Wähler – sind mit dem Krisenmanagement des neuen US-Präsidenten einverstanden, auch wenn sie sich mehr Anstrengungen zum überparteilichen Regieren wünschen. Und an der neu definierten Rolle des Staates zweifeln. Die Dynamik ist aber zunächst auf seiner Seite. „Das Biden-Team hofft darauf, dass die gute Stimmung bis zu den Kongresswahlen 2022 anhält“, sagt Martin Thunert, Politikwissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies (HCA). Denn normalerweise büßt bei den Zwischenwahlen die Partei des Präsidenten ein, was bei den knappen Mehrheiten der Demokraten im Kongress für ihre hochfliegenden Pläne fatal wäre.
Biden hält einen Ausgleich mit den zerrissenen Republikanern im Kongress im Augenblick kaum für möglich. Sein Rezept für die Versöhnung des Landes: Abseits der Kulturkämpfe will er beweisen, dass „big government“, staatliches Eingreifen, den Bürgern nützt. So soll von außen Druck auf Washington und die Republikaner entstehen. Doch er wird aus den Amerikanern keine Sozialdemokraten machen.
Die großen Risiken am Horizont
Bei all dem Aufwind hat Biden auch schon Fehler gemacht: So hat er weiße Republikaner, die sich nicht impfen lassen wollen, „Neandertaler“ genannt und ihnen vorgeworfen, keine Patrioten zu sein. Damit begeht er denselben Fehler wie Barack Obama oder Hillary Clinton, die weiße Arbeiter als rückständig abtaten. Aber kann er sich diese Überheblichkeit leisten, wenn er das Virus besiegen und das Land einen will?
Weitere Risiken lauern am Horizont: Im laufenden Jahr häuft die US-Regierung gut zwei Billionen Euro Schulden an – mehr als zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Normalerweise würden die Republikaner aufheulen. Doch unter Trump betrug die Neuverschuldung zuletzt sogar 15 Prozent.
Sollten zudem die Flüchtlingszahlen an der US-Südgrenze das Gefühl einer nationalen Krise auslösen, könnten die Republikaner Morgenluft wittern. Zwar überqueren derzeit in Rekordzahlen Menschen aus Mittel- und Südamerika unerlaubt die Grenze mit Mexiko. Doch Biden versucht, sich nicht in das Scharmützel hineinziehen zu lassen. Er hält sich an die noch von Trump verfügte niedrige Flüchtlingsobergrenze. Und Vize Kamala Harris hat das Krisenmanagement übernommen. Das Signal: Biden kümmert sich um die Kernanliegen der Amerikaner.
Schafft es der 46. Präsident der USA, wie versprochen, tatsächlich bis zum Sommer mehr als 70 Prozent der US-Bürger zu impfen, wäre das sein Triumph. Die USA könnten lange vor China, Russland und auch Europa wieder zur Normalität zurückkehren. Der Heidelberger USA-Experte Martin Thunert sagt dazu: „Biden setzt darauf, dass die Wähler meinen, die Demokraten bewegen das Land insbesondere bei der gesundheitspolitischen und wirtschaftliche Pandemiebekämpfung in die richtige Richtung.“