Bezirksbeirat Stuttgart-Nord Bezirksbeiräte fordern mehr Bürgerbeteiligung

Von Eva Funke 

Die Meinungen der Beiräte über die Pläne des Tiefbauamts  zur Umgestaltung der Kreuzung Doggenburg gehen auseinander. Foto: Eva Funke
Die Meinungen der Beiräte über die Pläne des Tiefbauamts zur Umgestaltung der Kreuzung Doggenburg gehen auseinander. Foto: Eva Funke

Was erwarten die Fraktionen von der Verwaltung? Ein Resümee.

S-Nord - Nach der Sitzungspause trifft sich der Bezirksbeirat Nord am Montag, 10. September, nach den Sommerferien wieder im Rathaus. In der Arbeit der Verwaltung in Sachen Entwicklung des Stadtteils sehen sie trotz ihrer unterschiedlichen Positionen „Luft nach oben“.

SÖS-Linke-Plus: Sie wirft der Verwaltung vor, wichtige Chancen zu vertun. Als Beispiel nennen Jürgen Klaffke und Harald Beck das Neubaugebiet Rote Wand. Statt die Grundstücke, auf denen 120 Wohnungen entstehen sollen, nur im Erbbaurecht zu vergeben, würde die Stadt ein so innovatives Konzept dadurch aushebeln, dass alle Bauherrn dem Erbbaurecht zustimmen müssen. Da Einstimmigkeit vermutlich nicht zu erreichen ist, geht Klaffke davon aus, „dass eine Umsetzung der Idee politisch nicht gewollt ist“. Außerdem sieht die Fraktion die Vorgabe von OB Fritz Kuhn (Grüne), den Kfz-Verkehr um 20 Prozent zu reduzieren, durch die Planungen konterkariert: Statt das Wohnen an der Roten Wand vom Verzicht aufs Auto abhängig zu machen, könnten jetzt sogar mehr als die ursprünglich geplanten 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit geschaffen werden. Klaffke: „Es muss doch möglich sein, das Angebot auf Besucherparkplätze und Haltemöglichkeiten für Taxis zu beschränken.“ Durch die schlechte Anbindung der Wohngebiete hinter der Killesberghöhe an Bus und Bahn ist laut SÖS-Linke-Plus ebenfalls nicht an eine Reduzierung des Verkehrs zu denken.

FDP: Der Einzelkämpfer im Beirat, Armin Serwani, zollt dem Tiefbauamt für seine Ideen zu Umgestaltung Doggenburg Anerkennung: „Das hat sich sehr viel Mühe gegeben, die Kreuzung sicherer zu planen. Die Verkehrssituation lässt dort halt keine bessere Lösung zu“, sagt er.

Freie Wähler: So sieht es auch Anna Kedziora, wie Serwani Einzelkämpferin: „Lob muss auch sein“, sagt sie und macht das ebenfalls an dem Austausch mit dem Tiefbauamt bei der Neugestaltung der Kreuzung Doggenburg fest. „Die Zusammenarbeit und der Ideenaustausch mit dem Amt waren intensiv, konstruktiv und professionell“, urteilt sie. Ihr genereller Wunsch in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung: mehr Mut zur Verantwortung, einen Blick fürs Gesamte, Transparenz und Bereitschaft zum Dialog. Kedziora: „Der Bezirksbeirat ist kein Feierabendgremium, sondern der Ort für Bürgerbeteiligung.“

Gesamtkonzept für den Verkehr gefordert

Bündnis 90/Die Grünen: Ganz in deren Sinne ist die Wohnbebauung an der Roten Wand. „Wir bekommen dort umweltfreundliche, innovative Gebäude aus Holz mit einem großen Anteil an Wohnungen für Menschen mit mittlerem und kleinem Geldbeutel“, sagt Christian Lohr. Zustimmung gibt es auch dafür, dass Baugenossenschaften statt Großinvestoren bauen sollen und die Wiese zwischen Birkenwaldstaße und Brenzplatz nicht bebaut werden darf. Die Gestaltung des Brenzplatzes stößt der Fraktion dagegen auf, weil die Tiefgarageneinfahrt zum Wohngebiet eine Gestaltung des Platzes zum Begegnungsort verhindert. Lohr: „Alternativen müssen geprüft werden.“ Pluspunkte bekommt das Tiefbauamt für die zügige Erneuerung von 300 Metern Birkenwaldstraße. Aber: Generell seien die Straßen im Norden so schlecht, dass vor allem für Radfahrer Unfallgefahr besteht. „Für die Sanierung muss die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen“, sagt Lohr. Seine Fraktion fordert weiter, dass die Bürger über Sanierungen wie die der Stadtbahnschienen in der Heilbronner Straße früher informiert werden.

CDU: Bemängelt wird generell, dass in Sachen Verkehr ein Gesamtkonzept fehlt, das die Parkplatzproblematik, den Öffentlichen Personennahverkehr sowie ein Fuß- und Radwegenetz umfasst. „In einem solchen Konzept müssten auch die anliegenden Bezirke Feuerbach, die Maybachstraße, Theaterhaus und City-Park 9 berücksichtigt werden, sonst wird es keine zufriedenstellende und zukunftsfähige Lösung geben“, stellt Timo Haug fest. Geförderter Mietwohnungsbau sei wichtig, aber: „Dringend mehr tun“ sollte die Stadt nach Auffassung der CDU auch bei der Schaffung von privatem Eigentum bei Einfamilien- oder Reihenhäusern.

SPD: Gefordert wird „mehr Bürgerbeteiligung“. Sebastian Sage kritisiert, dass die „keinen erkennbaren Einfluss“ auf die Planung des Rosenstein-Areals genommen habe. Dass es zu wenig Wohnungen gibt, liegt laut SPD nicht am Stuttgarter Norden mit seinen vielen Neubaugebieten. Allerdings kritisieren die Genossen, dass zu viele technischen Anlagen auf den Dächern zugelassen werden. Dadurch werde die fünfte Ansicht der Stadt, die Draufsicht, verschandelt. Beim Neubaugebiet Rote Wand fordert die SPD, dass Baugenossenschaften statt „Heuschrecken“ zum Zuge kommen. Wegen des Abbaus der Stadtbahnhaltestelle Friedhofstraße fordert die SPD eine zusätzliche Busverbindung durch die Prag und die Straßen unter dem Killesberg. Dass die Stadtbahnlinie U5 nur im 20-Minuten-Takt zum Killesberg fährt, aber im Wohngebiet Rote Wand Stellplätze eingespart werden sollen, passt laut Sage nicht zusammen. Statt Lob für die Pläne zur Kreuzung Doggenburg gibt es Kritik. Sage: „Die besseren Ideen vom Bezirksbeirat wurden verworfen.“

Redaktion Stuttgart-Nord

Ansprechpartnerin
Dr. Eva Funke
s-nord@stz.zgs.de

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