Eine Satzung soll auch künftig für bezahlbaren Wohnraum im Nordbahnhofviertel sorgen.
S-Nord - Wir sind vielleicht die Brandmelder, aber nicht die Feuerwehr“, sagte Detlef Kron, der Leiter des Stadtplanungsamtes, am Montag bei der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats Nord. Der Grund seines Besuchs war die Erhaltungssatzung zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße im Stuttgarter Norden. Mit der Satzung soll die soziale Stabilität, ein möglichst weitreichender und dauerhafter Mieterschutz und damit ein umfänglicher Erhalt eines Kernbestands an preiswerten Wohnungen gewährleistet werden, so steht es in der Beschlussvorlage, die Kron dem Bezirksbeirat präsentiert hat.
Der Anlass für die Satzung ist vor allem der Verkauf der rund 21.000 Wohnungen der LBBW an die Augsburger Patrizia Immobilien AG, von dem der Stuttgarter Norden massiv betroffen ist. Von den 4000 Stuttgarter Wohnungen sind mehr als die Hälfte davon im Nordbahnhofviertel im sogenannten Eisenbahnerdörfle an der Friedhofstraße und westlich der Heilbronner Straße im Postdörfle. Zwar hat sich die Immobilien AG mit der Stadt auf eine erweiterte Sozialcharta geeinigt, trotzdem sind Weiterverkäufe und überdurchschnittliche Mietpreissteigungen nicht auszuschließen, sagte Kron am Montagabend im Rathaus. „Das Mietniveau im Nordbahnhofviertel ist schon jetzt unter dem Durchschnitt. Wenn Sanierungen getätigt werden, kann eine damit einhergehende Mietpreiserhöhung nicht verhindert werden“, sagte der Amtsleiter. Doch sollten diese „moderat“ sein.
„Die Satzung ist ein politisches Zeichen“
Prinzipiell sei eine Sanierung, sofern es sich dabei nicht um eine Luxusmodernisierung handelt, also eine Sanierung, die über den zeitgemäßen Standard hinaus geht, wünschenswert. „Wir begrüßen es ja, wenn in den Wohnungen ein zeitgemäßer Standard eingeführt wird“, sagte er. Es sei eine Gratwanderung, stimmte auch Bezirksvorsteherin Andrea Krueger zu, man wolle doch zeitgemäß sanierte Wohnungen. „Aber nur in dem Rahmen, in dem es für die derzeitigen Mieter verträglich ist“, sagte Kron im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur im Nordbahnhofviertel.
Viele Bewohner im Stadtteil haben einen Migrationshintergrund, ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Bewohner ist arbeitslos gemeldet, armutsgefährdet und auf Transfers angewiesen. Laut Beschlussvorlage liegt das Nettoeinkommen 30 Prozent unter dem Stuttgarter Durchschnitt.
„Die Satzung ist ein erster Schritt und ein politisches Zeichen. Wir wollen einer Umstrukturierung, die nicht sozial verträglich ist, mit allen möglichen Maßnahmen entgegenwirken“, sagte Kron. Die Erhaltungssatzung ist nur eine von vielen Maßnahmen zum Milieuschutz im Nordbahnhofviertel. So soll beispielsweise auch der Einsatz des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) für ein weiterhin differenziertes Wohnangebot für sämtliche Einkommensstrukturen sorgen.
„Alle Maßnahmen, die Satzung und etwa das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell, müssen für ein Funktionieren als gesamtes Paket zusammenwirken. Aber es ist zumindest ein Signal an die Menschen, dass man ein Auge darauf hat“, sagte die Bezirksvorsteherin Andrea Krueger abschließend. Der Bezirksbeirat-Nord hat die Erhaltungssatzung mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.