Das Stadtteil- und Familienzentrum steht auf der Agenda des Bezirksbeirats ganz oben. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug, finanzielle Mittel für die Projekte aus Obertürkheim in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen.
Obertürkheim - Was bewegt die Bürger wirklich? Diese Frage stand in der Sitzung des Bezirksbeirats Obertürkheim plötzlich sehr massiv im Raum und schien der Tagesordnung eine gewisse Unwucht zu geben. Denn dort war ganz obenan vorgesehen, die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes durchzugehen und zudem die Vorschläge des Gremiums für den anstehenden Doppelhaushalt festzulegen.
Doch in keiner der beiden Listen stand, was dann als Realität unter dem vorangestellten Punkt „Fragen und Anregungen von Bürgern“ vehement Präsenz im Saal gewann: Die Forderung einer großen Gruppe von Anwohnern der Tiroler Straße, diese wegen der chaotischen und teils wohl auch gefährlichen Situation für den allgemeinen Verkehr zu sperren. „Den Bürger bewegt ganz etwas anderes!“, formulierte Matthias Föll (CDU) die Zweifel an der eigenen Agenda – beeindruckt vom Vortrag der Betroffenen.
Zumal das Anliegen auch in den Bürgerhaushalt eingebracht worden, in der Bewertung aber weit hinten gelandet war, was Föll nun bedauerte. „Damit kommt auch zum Ausdruck, dass manche wichtigen Themen nicht so starken Niederschlag finden, weil andere eine größere Lobby haben“, meinte Peter Aichinger von den Freien Wähler dazu. Die Perspektive zurecht rückten dann Eckart Jäger (SPD) und Hans Vogt (Bündnis 90/Die Grünen). Jäger machte deutlich „dass eine Sperrung nicht Sache des Haushaltes ist“. Und Vogt fügte hinzu: „Das ist eine Angelegenheit, die in die Hände von Polizei und Ordnungsamt gehört. Verkehrsregeln müssen durchgesetzt werden.“
Der Bezirksbeirat wünscht sich einen Treffpunkt in zentraler Lage
Völlig deckungsgleich waren dann aber sowohl die Vorhabenliste des Gremiums als auch die Bewertungen im Bürgerhaushalt bei einem Thema, das bei beiden ganz oben steht: die Einrichtung eines Stadtteil- und Familienzentrums. Es soll im heutigen Luthersaal der Andreaskirche untergebracht werden und überkonfessionell allen Menschen und Gruppen im Ort als Treffpunkt dienen – und unter der Trägerschaft der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft ein ganzes Bündel von sozialen und bildungsorientierten Angeboten bieten: „Ein solcher Treffpunkt in zentraler Lage fehlt dem Stadtbezirk“, heißt es dazu im Einbringungstext.
Die Aufnahme in den Doppelhaushalt war vor zwei Jahren nicht gelungen. Doch inzwischen ist das Projekt schon einen Schritt weiter: Die Initiative hat bei der Stadt einen Förderantrag gestellt, der vor einem halben Jahr vom Bezirksbeirat einstimmig unterstützt worden war. So hofft nun Michael Jantzer (SPD), „dass Mittel auf diesem Weg bereitgestellt werden, denn es ist wichtig, dass das Projekt oberste Priorität bekommt“. In der aktuellen Stellungnahme des Bezirksbeirates wird das unterstrichen und die „vorbehaltlose Unterstützung für diese dringend erforderliche Maßnahme“ betont. Und vor Ort selbst geht die evangelische Kirchengemeinde bereits in Vorleistung. So wurde aktuell etwa die ein halbes Jahrhundert alte Toilettenanlage durch eine neue ersetzt.
Auch eine neue Kita in Uhlbach wird gefordert
Das Paket wurde dann als solches einstimmig verabschiedet. Es teilt sich in die Themenbereiche „Kinder, Familien, Senioren“, Verkehr sowie Stadtgestaltung. Auch wenn die Liste keine „Rangliste“ darstellt, „um Themen nicht gegeneinander auszuspielen“, wie Bezirksvorsteher Peter Beier erklärte, enthält die Reihenfolge doch ein Signal: „Es ist klar, dass die zwei Punkte, die oben stehen, nicht ganz unwichtig sind“, befand Beier auf Nachfrage aus dem Gremium. So folgt auf das Stadtteil- und Familienzentrum die Forderung nach dem Neubau einer dreigruppigen Kita in Uhlbach anstelle der vorhandenen im alten Gebäude Kleine Gasse 10.
Beim Thema Verkehr sollen die beiden „Mini-Kreisel“ Otto-Hirsch-Brücken/Imweg/Göppinger Straße sowie Augsburger Straße/Imweg/Ebniseestraße angegangen werden. Gefordert wird auch die Verbesserung der Radwegeverbindungen. Im Bereich Stadtplanung geht es um den Umbau der Uhlbacher Straße zwischen Augsburger und Mörgelenstraße, um die Realisierung des dritten Abschnittes der Umgestaltung des Uhlbacher Platzes sowie eine Aufwertung der Augsburger Straße vom Markt bis zum Imweg. „Das sind die Punkte, die jedes Jahr drauf sind und die auf jahrelangen Beschlüssen des Bezirksbeirates beruhen“, stellte Matthias Föll fest und meinte: „Es wäre schön, wenn in nächster Zeit der eine oder andere Punkt abgearbeitet würde.“