Die Bezirksgremien im Vaihingen und Möhringen sprechen sich mehrheitlich für eine Modul-Unterkunft an der Möhringer Landstraße in Stuttgart aus – in anderen Stadtbezirken hatte es zuvor deutliche Ablehnung gegeben.
Die Stadt Stuttgart will vier weitere Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise errichten. Nachdem bereits die Bezirke in Hedelfingen und Sillenbuch ihren potenziellen Standorten eine Abfuhr erteilt haben, wurde die Entscheidung in Vaihingen mit großer Spannung erwartet. In dem Filderbezirk hatte die Verwaltung ein Areal an der Möhringer Landstraße in die engere Auswahl genommen.
An der Möhringer Landstraße 96 stehen schon die Bagger. Die ehemalige Gärtnerei samt Garagen sowie Wohn- und Geschäftshaus, die dort auf einem rund 2500 Quadratmeter großen Grundstück ansässig war, wird derzeit dem Erdboden gleichgemacht.
Für drei Jahre will die Stadt das Areal anmieten
Es ist der Eigentümer des Grundstücks selbst, der hier abreißen lässt, erklärt am Dienstag die Stadtverwaltung bei einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksgremien Vaihingen und Möhringen im Rudi-Häussler-Saal in Vaihingen. Wenn irgendwann der Bebauungsplan geändert ist, sollen auf dem Areal Wohnungen entstehen. Bis dahin könnte hier eine Flüchtlingsunterkunft Platz finden. Konkret geht es an dem Standort um 24 Modulbauten für 92 Unterkunftsplätze. In sechs Blöcken, so zeigt ein aktueller Plan, sollen die Module dort errichtet werden. Kostenpunkt: rund 6,2 Millionen Euro zuzüglich 110 000 Euro Ausstattungskosten und monatlicher Miete. Über deren Höhe wird, wie immer in solchen Fällen, Stillschweigen bewahrt.
Für drei Jahre will die Stadtverwaltung das Areal vom Eigentümer anmieten, so der Leiter des Liegenschaftsamts Raffael Sänger. Neben Sänger stehen am Dienstag den beiden Bezirksgremien Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann sowie Daniel Benneweg vom Sozialamt Rede und Antwort. In Betrieb gehen könnte die neue Flüchtlingsunterkunft demnach bereits Anfang kommenden Jahres.
Fuhrmann betont in seinen Ausführungen, dass mit 284 zur Verfügung stehenden Plätzen in Vaihingen aktuell die Kapazität zur Unterbringung von Geflüchteten vergleichsweise gering sei. In dem Stadtbezirk kommen demnach nur sechs Unterkunftsplätze auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Birkach, dem Stadtbezirk mit dem höchsten Wert, gibt es pro 1000 Einwohner 76 Unterbringungsplätze.
Dass angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen überhaupt neue modulare Unterkünfte gebraucht werden, ist der nach wie vor hohen Zahl an Asylsuchenden geschuldet, die mangels Alternativen in Hotels leben. Aktuell sind das rund 2000 Menschen in Stuttgart. Die Unterbringung in Hotels, so betont die Stadtverwaltung, sei zum einen teuer, zum anderen verhindere es, dass die Geflüchteten sich selbst versorgen können.
Wie schon bei der Abstimmung zur geplanten Unterkunft in Sillenbuch hagelt es auch in Vaihingen zunächst Kritik am Prozedere der Stadt: So hält der Vaihinger Bezirksbeirat Ulrich Bayer (CDU) der Verwaltung „desaströse Kommunikation“ in der Sache vor. „Viele Bürger haben erst heute von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren“, sagt Bayer. Um die Wogen zu glätten, verlangt er einen zusätzlichen Bürgerinformationsabend, der nun, so verspricht Fuhrmann, auch abgehalten werden soll. Gegen den Standort selbst spreche zum Beispiel die mangelhaften Nahversorgungsmöglichkeiten, sagt Bayer.
Kritische Töne von anwesenden Bürgern
Christa Tast, Bezirksbeirätin der Grünen in Vaihingen, betont hingegen, dass für sie ausschlaggebend sei, dass Vaihingen „im Vergleich zu allen anderen Stadtteilen“ bisher wenig geflüchtete Menschen habe. „Daher unterstütze ich die Stadt bei der Realisierung dieser Unterkunft“, so Tast.
Überwiegend kritische Töne kamen am Dienstag von den anwesenden Bürgern: So betont etwa eine Anwohnerin, „dass sich das Umfeld durch die Unterkunft stark verändern werde“. Sie gibt zu bedenken, dass die nahe Österfeld-Grundschule demnächst saniert werde, und äußert deshalb Zweifel, ob die Schule die Kinder aus der Unterkunft aufnehmen könne. Ein anderer Bürger fürchtet um den Wert der an das Areal angrenzenden Immobilien.
Da benachbarte Stadtbezirke in Sachverhalten von grenzübergreifender Bedeutung abstimmungsberechtigt sein können, durfte am Dienstag auch das Möhringer Bezirksgremium ein Votum abgeben. Während im Vaihinger Bezirksbeirat im Anschluss an die Aussprache eine deutliche Mehrheit zugunsten der Einrichtung stimmte (neun Ja-, vier Nein-Stimmen, drei Enthaltungen), verlief im Möhringer Gremium die Abstimmung denkbar knapp: Sieben Bezirksbeiräte geben hier grünes Licht, sechs lehnen ab, zwei enthalten sich der Stimme.
Die abschließende Entscheidung, wo am Ende tatsächlich gebaut wird, trifft in den kommenden Wochen der Gemeinderat.