Die türkische Regierung will die Beziehungen zu Deutschland normalisieren. Der größte Stolperstein: Der Fall Deniz Yücel. Eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über die U-Haft des Journalisten ist nun einen Schritt näher gerückt.
Istanbul - Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel kommt Bewegung in den Fall Deniz Yücel: Die Regierung in Ankara hat nach neun Monaten ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde des „Welt“-Korrespondenten gegen dessen Untersuchungshaft eingereicht, wie die „Welt“ berichtete. Die darin erhobenen Vorwürfe gingen nicht über die hinaus, die die Regierung in einer früheren Stellungnahme zur Beschwerde Yücels beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg eingereicht hatte.
Die „Welt“ berichtete, in der neuen Stellungnahme würden Yücel weiterhin Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vorgeworfen. Das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten eine Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das höchste türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben muss.
Größter Streitpunkt in bilateralen Beziehungen
Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das eigene Verfassungsgericht einem Urteil des EGMR zuvorkommen, das erst im Frühjahr erwartet wird. Auch Yücels Arbeitgeber, die WeltN24 GmbH, klagt vor dem EGMR wegen der Verletzung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung.
Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende der Untersuchungshaft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet. Die Entscheidungen waren in Berlin als Zeichen der Entspannung aufgenommen worden.
Am Samstag wird Cavusoglu bei Gabriel in dessen Heimatort Goslar erwartet. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen. Cavusoglu hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass sich das Verhältnis nach der schweren Krise im vergangenen Jahr wieder normalisiert. Aus Sicht der Bundesregierung ist das ausgeschlossen, solange Yücel ohne Anklage in U-Haft sitzt.
Prozessbeginn nicht absehbar
Weil trotz der seit Februar andauernden Untersuchungshaft immer noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorliegt, ist der Beginn eines Prozesses nicht absehbar. Ende März hatte Yücel Beschwerde beim Verfassungsgericht in Ankara gegen die U-Haft eingelegt, Anfang April beim EGMR in Straßburg. Dort hatte die türkische Regierung ihre Stellungnahme im November eingereicht und darauf verwiesen, dass der Rechtsweg in der Türkei noch nicht ausgeschöpft sei.
Cavusoglu hatte in einem an Neujahr veröffentlichten dpa-Interview zum Fall Yücel gesagt: „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt.“ Seine Regierung habe die Justiz „ermutigt“, den Prozess zu beschleunigen. Die Vorwürfe gegen Yücel seien allerdings „sehr ernst“, die Ermittlungen dauerten an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel im März vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und „Terrorist“ zu sein. Diese Vorwürfe finden sich nicht in den Stellungnahmen aus Ankara.