OB Frank Nopper (CDU) kündigt ein gemeinsames Vorgehen der Region Stuttgart an. Zuvor hatten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Stuttgart - Die im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) vertretenen Landkreise, der VVS und die Landeshauptstadt wollen sich an der Ausschreibung des Landes beteiligen und die Einführung eines Mobilitätspasses und einer Mobilitätsgarantie prüfen. Der Pass würde zu einer Abgabe für den Nahverkehr führen, deren Ausgestaltung offen ist.
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat hatten die Idee einer zusätzlichen Säule der Nahverkehrsfinanzierung 2018 zur Debatte gestellt und am Donnerstag im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, denn das Land hatte eine Frist bis Ende Oktober gesetzt. Den Antrag unterstützten auch die SPD, das Linksbündnis im Rat und die Fraktionsgemeinschaft Puls, eine Mehrheit war ihm damit sicher.
Nopper: Keine Vorfestlegung
OB Frank Nopper, CDU, erklärte, dass der Antrag aus formalen Gründen nicht beraten werden könne. Er gab bekannt, dass die Kreise, der VVS und die Stadt noch im Oktober einen Antrag beim Land stellen werden, als Pionierregion Pass und Garantie vorzubereiten. Das sei „keine Vorfestlegung“, betonte Nopper; es ist also völlig offen, ob der Pass, der eine Nahverkehrsabgabe voraussetzen würde, letztlich kommt. Das Land muss zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen oder Kreise eine Abgabe für diesen Zweck überhaupt erheben können.
Möglich wäre dann, dass alle Einwohner zahlen oder aber alle Kraftfahrzeugnutzer (über eine Straßenbenutzungsgebühr) oder alle Autohalter. Die SPD fordert, auch Firmen für die erweiterte Finanzierung des Nahverkehrs heranzuziehen. In jedem Fall sollen die Gruppen, die die Abgabe leisten, im Gegenzug einen Fahrschein erhalten. Überdies soll Geld für den Ausbau des Angebots von Bus und Bahn übrig bleiben.
Grüne erwarten weniger Individualverkehr
Der Mobilitätspass, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Winter, setze durch die Abgabe einen Anreiz zur Nutzung von Bus und Bahn und werde zu weniger Individualverkehr, Lärm, Ressourcenverbrauch, Klimabelastung und Luftverschmutzung führen. Das Drängen der Grünen habe nun zur Bewerbung geführt. Nopper, der Aufsichtsratsvorsitzender des VVS ist, hatte früh betont, dass er bei dem Thema eine Sonderrolle Stuttgarts ausschließe.