Der Parteibasis der Grünen geht die Rücksichtnahme auf die CDU in der grün-schwarzen Koalition schon einige Zeit fast zu weit. Jetzt erklärt die Landesparteichefin Sandra Detzer: „die Zeit des Welpenschutzes ist vorbei“.
Stuttgart - „Vor dem aktuellen Hintergrund ist das ein sehr, sehr gutes Ergebnis“. So wie ihre Landesvorsitzende Sandra Detzer bewerten viele baden-württembergische Grüne die jüngsten Umfragewerte. Die CDU hat sich zwar in den Zustimmungswerten mit 28 Prozent einen Punkt vor die Grünen gesetzt, doch ist die Ökopartei durchaus zufrieden. Drei Prozentpunkte hat sie gegenüber ihrem furiosen Landtagswahlergebnis verloren. Die Debatte um die Pensionen der Landtagsabgeordneten hatten besonders die grüne Basis auf die Palme gebracht, Abschiebungen nach Afghanistan treffen die Anhänger der Partei ins Mark. Auch der Schulz-Effekt, der der SPD in die Karten spielt, hätte stärker ins grüne Kontor schlagen können. Dass die CDU weit von ihrem 2016 angepeilten Ziel von 40 Prozent entfernt ist, wird zudem maliziös vermerkt.
Abwehrschlachten bremsen Gestaltungskraft
Dennoch ist die Tatsache, dass die CDU nun die Nase vorn hat, Ansporn für die Grünen. Bisher, heißt es in der Partei, habe man viele Abwehrschlachten geschlagen. Die Naturschutzgebiete galt es gegenüber der CDU zu verteidigen, auch die Gemeinschaftsschulen. Das bremst die Gestaltungskraft. „Unsere Leute verlangen, dass wir in der Koalition noch sichtbarer werden“, postuliert nun Sandra Detzer. Bisher hätten die Grünen auf die CDU Rücksicht genommen, die personell zerzaust war. Manchem an der grünen Basis ging die Rücksichtnahme seit geraumer Zeit zu weit. „Die Zeit des Welpenschutzes ist nun vorbei“, konstatiert jetzt die Landeschefin.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Blick
Zeichen wollen die Grünen in drei Kernbereichen setzen: der Integrationsminister Manfred Lucha soll dem Anspruch gerecht werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu gestalten. Im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und in der nachhaltigen Mobilität will die Partei vorankommen. So soll im Land in drei Jahren alle zehn Kilometer eine Ladesäule für E-Autos stehen. Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsfraktion, sieht die ersten Duftmarken schon gesetzt. Die Kommunen bekommen 60 Millionen für den Ersatz von Schienenfahrzeugen, Biosphärengebiete erhalten Zuschüsse, in den sozialen Wohnungsbau fließen 180 Millionen Euro. „Die grünen Eckpfeiler dieser Koalition werden im Haushalt 2017 sichtbar“, betont Schwarz.
Auch mit Blick auf die Bundestagswahl sind die Landesgrünen positiv gestimmt. „Mit diesen guten Werten stärken wir den Kollegen bei der Bundestagswahl aus dem Südwesten den Rücken“, sagt Schwarz. Sandra Detzer meint, das Programm sei gut, auch das Spitzenpersonal. Jetzt müssten nur noch die Botschaften zugespitzt werden.