Das belgische Mitglied des Europäischen Rechnungshofes Karel Pinxten soll im großen Stil bei der Abrechnung von Dienstreisen geschummelt haben. Der Schaden wird auf 500 000 Euro geschätzt.
Luxemburg - Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg ist der Hüter der EU-Finanzen. Auftrag der Behörde mit ihren 900 Mitarbeitern ist es, den Finger immer dann in die Wunde zu legen, wenn Steuergelder im EU-Betrieb nicht korrekt ausgegeben werden. Der „Hof“, wie sich die Einrichtung selbst nennt, soll das Vertrauen der Bürger in die Mittelverwendung auf EU-Ebene stärken.
Ausgerechnet in der obersten Etage der Rechnungsprüfer ist nun mutmaßlich ein Fall von Spesenbetrug im großen Stil aufgedeckt worden. Ganz oben in dem Kontrollgremium stehen die sogenannten Mitglieder. Jedes EU-Land darf jeweils ein Mitglied entsenden. Sie werden genauso bezahlt wie EU-Kommissare. Das heißt: Jedes Mitglied bekommt derzeit ein Grundgehalt von 21 472 Euro monatlich.
Der Mitarbeiter des Rechnungshofes hat seinen Wagen auch an Wochenenden genutzt
Ein Mitglied des Hofes soll über Jahre Privatreisen als Dienstreisen abgerechnet haben. Der Dienstwagen samt Fahrer sei an Wochenenden genutzt worden, Reisespesen seien zu Unrecht abgerechnet worden. Die Rede ist zudem von einem Versicherungsbetrug, bei dem ein Unfall mit einem Dienstwagen vorgetäuscht wurde, der tatsächlich gar nicht stattgefunden hat.
Der systematische Missbrauch von EU-Geldern wird dem Belgier Karel Pinxten zur Last gelegt. Der 66-Jährige, ein Flame mit exzellenten Kontakten zur belgischen politischen Klasse, hatte mehrere Ministerämter in der zentralen Regierung inne, bevor er 2006 nach Luxemburg wechselte und zum ersten Mal Mitglied am Hof wurde. Zwölf Jahre lang war er hier tätig, und nach Aussagen von Insidern „war er einer unserer fleißigsten Leute“. 2015 hat ihn der belgische König Philipp in den Adelsstand erhoben. Eigentlich wollte die belgische Regierung den frisch geadelten Baron dieses Jahr für eine dritte Amtszeit nominieren. Doch nach erheblichem Druck aus dem Europaparlament und aus den anderen EU-Hauptstädten zog Belgien seinen Bewerber zurück. Pinxten schied Ende April aus dem Rechnungshof aus. Er selbst schweigt zur Sache. Pinxten war nicht bereit, gegenüber unserer Zeitung Stellung zu nehmen.
Die Affäre hat ein anonymer Hinweisgeber beim Rechnungshof ins Rollen gebracht. Im Sommer 2016 gab er Hinweise auf den systematischen Missbrauch von Fahrern und Dienstwagen sowie auf den Versicherungsbetrug. Als der deutsche, ehemalige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, der seit 2014 Mitglied am Hof ist, im September 2016 Präsident der Behörde wurde, übergab er den Fall an die Behörde der EU für Betrugsermittlung – genannt Olaf.
Betrugsermittler haben über Jahre hinweg den Fall untersucht
Fast zwei Jahre lang haben die Olaf-Experten ermittelt, Mitarbeiter befragt, auch Pinxten ist gehört worden. Im Juli hat Olaf nun seinen Bericht in diesem Fall dem Rechnungshof übergeben. Die Betrugsermittler beziffern den angerichteten Schaden auf 500 000 Euro. Die Abrechnungen von rund 700 Dienstreisen, im Fachjargon am Hof Missionen genannt, die Pinxten seit 2011 abgerechnet hat, wurden unter die Lupe genommen. Heute weiß man: Schon die Zahl der Missionen hätte misstrauisch machen müssen. Die Zahl an Dienstreisen sei jenseits der normalen Dimension. Besonders fleißige Mitglieder kämen auf etwa 35 im Jahr.
Der Rechnungshof hält sich zur Person Pinxten bedeckt. Dass es um den Belgier gehe, könne weder „bestätigt noch dementiert“ werden, sagt ein Sprecher. Er bestätigt aber sehr wohl, „dass wir einen Olaf-Bericht über ein ehemaliges Mitglied bekommen haben“. Und es heißt weiter umso deutlicher: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, wenn ein öffentlich Bediensteter seine oder ihre Position ausnutzt, um finanzielle Vorteile zu bekommen.“ Der Hof werde dafür sorgen, dass „das zu Unrecht kassierte Geld“ zurückgezahlt werde.
Die Spesenabrechnung erfolt inzwischen genauer
Die Spitze des Rechnungshofes hat Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Mitglieder dürfen jetzt nicht mehr selbst entscheiden, ob sie einen Dienstwagen samt Fahrer bemühen. Sie haben jetzt nur noch indirekt Zugriff auf Fahrer und Wagen und müssen Missionen über das Generalsekretariat beantragen. Seit September 2017 können sie auch nicht mehr ihre Bewirtungskosten eigenhändig einreichen. Spesen werden jetzt sogar vom Generalsekretariat gegengekennzeichnet.