Der Schulausschuss stellt die Weichen für höhere Betreuungskosten in Esslingen. Begleitet wird die Debatte von Protest vor dem Alten Rathaus – und zeitweise sogar im Sitzungssaal. Die Eltern pochen auf eine Erklärung, warum andere Städte besser dastehen.
Dass die Ratsmitglieder im stillen Kämmerlein beraten, konnte man für den Esslinger Schulausschuss am Mittwoch wahrlich nicht sagen. Mit Trillerpfeifen und Mikrofondurchsagen brachten Eltern und Kinder lautstark ihren Ärger über die geplanten Erhöhungen der Betreuungskostengebühren zum Ausdruck. Zu hören war die Demonstration bis hoch zu den Burgstaffeln und sie blieb ein ständiger mahnender Hintergrundton während der gesamten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung. „Kita darf kein Luxus sein, wir sagen zur Erhöhung nein“, skandierten die Eltern. Gebracht hat es am Ende nichts. Bis auf die Linken stimmten alle Fraktionen den Erhöhungen zu. Der Gemeinderat wird nun voraussichtlich am 17. Oktober sein Votum endgültig abgeben.
Fast zu einem Eklat war es gekommen, als Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern monierte, dass es draußen zwar „Party-Time“ gebe, sich die Eltern aber nicht die Mühe machten, in der Sitzung, die bis dahin schon fast eine halbe Stunde lief, die Argumentation zu verfolgen. Das muss jemand weitergetragen haben, den wenige Minuten später kamen die Gescholtenen mit vielen Kindern polternd in den Sitzungssaal. Dass dabei auch Plakate hochgehalten wurden, ging dem Sozialbürgermeister zu weit und er drohte mit einem Ausschluss. „Wir sind doch hier nicht im Fußballstadion“, sagte der als besonnen geltende Yalcin Bayraktar, woraufhin die Transparente tatsächlich weggepackt wurden.
Trotz Erhöhung bleibt ein riesiges Defizit beim Kita-Haushalt
„Es war eine schwere Abwägung und wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Bayraktar über die geplanten Erhöhungen. Der Kritik, die unter anderem der Gesamtelternbeirat Kita (GEB) im Vorfeld geäußert hat, dass Eltern den Esslinger Haushalt sanieren müssten, trat er mehrfach entschieden entgegen. Allein beim Teilhaushalt Kita liege das Defizit trotz Erhöhungen 2023 bei über 40 Millionen Euro. „Es ist nur ein kleiner Beitrag, um die Situation etwas erträglicher zu machen“, so Bayraktar. Der Leiter des Amts für Bildung, Erziehung und Betreuung, Bernd Berroth, warnte, dass sich das Defizit in den nächsten Jahren durch Tarifabschlüsse, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz im Grundschulbereich und neue Einrichtungen weiter erhöhen wird. „Es ist ein Damoklesschwert“, sagte er. Das Land empfehle einen Deckungsbeitrag von 20 Prozent, in Esslingen liege der Anteil der Einnahmen durch Entgelte nur bei rund elf Prozent. Derweil forderte der GEB mehr Transparenz und eine Erklärung dafür, weshalb vergleichbare Städte wie Ludwigsburg deutlich besser dastünden.
Mehr Gerechtigkeit zwischen VÖ und Ganztag
Die Vertreter der Verwaltung verteidigten auch die Neugestaltung der Einkommensstufen gegen den Vorwurf, sozial nicht ausgewogen zu sein. Dass die beiden untersten Einkommensstufen wegfallen und es stattdessen mehrere neue Stufen für Besserverdienende gibt, führe zu einer gleichmäßigeren Verteilung. Derzeit seien 43 Prozent aller Eltern in der bislang höchsten Einkommensstufe über 100 000 Euro. Zugleich wird laut Amtsleiter Berroth dadurch auch die Schieflage korrigiert, dass wie bisher vor allem bei niedrigen Einkommen der Ganztag oft billiger als ein Angebot mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) ist, obwohl weniger Betreuungszeiten abgedeckt werden. Dass Eltern daraufhin zu VÖ wechseln, sei beabsichtigt, zumal hier Gruppengrößen von 25 Kindern statt 20 wie beim Ganztag möglich seien. Die unteren Einkommensklassen würden auch künftig beim Ganztag nicht durchs Raster fallen. Für Bezieher von Kindergeldzuschlag oder Wohngeld, deren Kreis deutlich ausgeweitet wird, würden die Kosten ohnehin erlassen, so Berroth. Der GEB kritisiert aber, dass innerhalb der Stufen deutlich zugelegt werde. „Diese Erhöhung ist unsozial“, heißt es in einer Stellungnahme. Das neue Stufenmodell wurde in einem Arbeitskreis entwickelt, an dem der GEB Kita und die Fraktionen beteiligt waren. Dass die Linken als einzige fehlten, sorgte für Kritik im Ausschuss.
„Rückkehr zu Heim und Herd“
Trotz der Erhöhung scheue Esslingen nicht den Vergleich mit anderen Kommunen in der Region, so Berroth. Den steigenden U-3-Zuschlag begründete er damit, dass für jedes Kind in dieser Altersklasse ein Platz nicht belegt werden darf.
Alexandra Seiler, beratendes Mitglied des GEB im Ausschuss, bezeichnete die Mehrkosten als „untragbar“. Mütter müssten rechnen, ob sie sich Berufstätigkeit leisten könnten. „Es ist eine Rückkehr zu Heim und Herd“, kritisierte auch Tobias Hardt (Linke). Die Vertreter von Grünen, CDU, SPD, Freien Wählern und FDP verteidigten die Anhebung als zumutbar und sozial ausgewogen.
Erhöhung in allen Betreuungsarten
Ganztag
Eltern müssen ab März 2023 drei Prozent mehr zahlen. Der U-3-Zuschlag erhöht sich von 50 auf 60 Prozent und wird 2025 nochmals auf 70 Prozent angehoben. Neu geregelt sind auch die Einkommensstufen. Die bislang höchste Stufe bis 100 000 Euro entfällt, stattdessen gibt es vier neue Staffelungen, beginnend bei einem Einkommen bis 120 000 Euro. Die bisherigen zwei untersten Stufen fallen weg.
Kindergarten
Die Entgelte steigen um fünf Prozent ab März 2023. Für U3 erhöht sich der Zuschlag auf 60 und ab 2025 auf 70 Prozent. Für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) erhebt die Stadt einen Zuschlag von zehn Prozent.
Grundschulbetreuung
Die Beiträge steigen ab März 2023 um drei Prozent. Für Schüler der Sekundarstufe gibt es einen Zuschlag von fünf Prozent auf das Essensentgelt von 3,90 Euro.
Für alle
2024 sollen die Entgelte in allen Betreuungsarten nochmals, orientiert an der jeweiligen Landesempfehlung, steigen.