Die neue Landesregierung möchte das Kita-Vorschuljahr verpflichtend und kostenlos machen. Nicht alle Kommunen im Landkreis Göppingen sehen sich dafür gut aufgestellt.
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist – fast – eindeutig: „Wir werden ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen, damit sich alle Kinder – auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen – gut entwickeln können und auf den Schulstart vorbereitet sind“, heißt es auf Seite 47. Doch die Einschränkung folgt mehr als 100 Seiten später: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Erst wenn es wieder finanzielle Spielräume gibt, können ausgewählte Maßnahmen – eventuell in Stufen – umgesetzt werden.“
Wenn das verpflichtende und kostenfreie letzte Kitajahr kommt, muss es dafür aber auch die Kapazitäten geben. Während Göppingen hier noch Nachholbedarf einräumt, sehen sich Eislingen und Uhingen gut aufgestellt. „Die Verpflichtung hätte auch Auswirkungen auf die Kapazitäten. Bereits jetzt fehlen noch Plätze für über Dreijährige, weswegen die Stadt weiterhin und kontinuierlich ihr Platzangebot ausbaut“, teilt die Göppinger Pressesprecherin Andrea Rothfuß mit. Sie erläutert: „Ein verpflichtendes letztes Kitajahr könnte dazu führen, dass Betreuungsplätze schneller geschaffen werden müssen, um neben dem verpflichtenden Jahr auch den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf einen Platz zu erfüllen.“
Eislingen sieht sich gut aufgestellt
Sollte Göppingen keine zusätzlichen Kitaplätze schaffen, könnte das gravierende Folgen haben, im Zweifel „könnte sich die Stadt bei Nichterfüllung schadenersatzpflichtig machen“. Wenn es hart auf hart kommt, müsse abgewogen werden – und zwar „den einen Rechtsanspruch gegen den anderen Rechtsanspruch“. Konkret bedeutet das: Um das letzte Kitajahr für alle Kinder zu ermöglichen, könnte dem Rechtsanspruch auf einen Platz für alle Dreijährigen nicht mehr nachgekommen werden.
In der Eislinger Kita-Bedarfsplanung werde ohnehin bereits jetzt eine Betreuungsquote von 99 Prozent der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren unterstellt, berichtet Pressesprecherin Heike Rapp. „Und eben auf diese Betreuungsquote wurde die Kita-Landschaft in den letzten Jahren ausgebaut.“ Deshalb sieht Rapp hier keine Probleme auf die Große Kreisstadt zukommen: „Die Stadt Eislingen wäre damit bei Einführung eines letzten verpflichtenden Kitajahres gut aufgestellt und müsste weder baulich noch personell aufrüsten.“
Uhingen sagt, es plane vorausschauend
Auch Uhingen sieht sich gewappnet, erläutert Rathaussprecher Ilja Siegemund: „Durch eine vorausschauende Planung im Kindergartenbereich verfügt die Stadt Uhingen über räumliche und personelle Kapazitäten – auch in den Stadtteilen.“ Wie viele Uhinger Kinder im Vorschulalter bereits jetzt in eine Kita gehen, kann Siegemund nicht beziffern. Er schreibt aber: „Die meisten in Uhingen wohnhaft gemeldeten Vorschulkinder besuchen eine unserer Kindertageseinrichtungen. Vereinzelt gibt es Kinder, die nicht hier vor Ort betreut werden, aber in auswärtigen Einrichtungen, etwa in betrieblichen Kindergärten beim Arbeitsplatz eines Elternteils.“
Auch in Göppingen ist nicht bekannt, wie viel Prozent der Vorschulkinder derzeit in eine Kita gehen, aber es komme nur in Einzelfällen vor, dass sie kein Platzangebot erhielten, versichert Sprecherin Rothfuß. Sie erläutert: „Eine Prozentzahl können wir leider nicht abschließend nennen, da wir nicht wissen, ob sich auch alle Kinder über das Vormerksystem für einen Kita-Platz vormerken. Generell werden Fünfjährige bevorzugt bei den Platzvergaben behandelt.“
Bleibt die Frage, wer das kostenfreie Kitajahr bezahlt
Genaueres ist in Eislingen bekannt. Zwar lägen für das aktuelle Jahr noch keine Zahlen vor, sagt Rapp, aber „im Kindergartenjahr 2024/2025 besuchten rund 97 Prozent der Eislinger Kinder im Jahr vor ihrem Schuleintritt eine Kindertageseinrichtung in Eislingen oder einer anderen Kommune“.
Bleibt noch die Frage, wer das für die Familien kostenfreie Kitajahr am Ende bezahlt, sprich, die wegfallenden Gebühren kompensiert oder den Kita-Ausbau bezahlt. Im Koalitionsvertrag heißt es etwas kryptisch, es solle „zur Umsetzung einen dialogischen Prozess“ unter Einbeziehung diverser Beteiligter geben, „der neben inhaltlichen Aspekten die schulgesetzliche Grundlage und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen thematisiert“. Im Moment sei kein Geld dafür vorgesehen, sagt die Sprecherin: „Stand jetzt sind keine anderweitigen Förderprogramme für die notwendige Aufstockung oder den Ausbau bekannt. Die Förderung würde somit zum jetzigen Zeitpunkt den Haushalt der Kommune belasten.“
So viele Kitaplätze haben die Städte
Göppingen
Die Stadt mit knapp 59.000 Einwohnern hat derzeit 48 Kindergärten und Kindertagesstätten. Davon sind 21 städtische Einrichtungen sowie 27 Einrichtungen in anderer Trägerschaft von insgesamt acht verschiedenen Trägern.
Eislingen
Eislingen mit seinen rund 22.000 Einwohnern bietet aktuell 16 Kindertageseinrichtungen, davon neun in städtischer, sechs in kirchlicher, eine in freier Trägerschaft.
Uhingen
Rund 14.000 Einwohner hat Uhingen, zurzeit gibt es dort 13 Kindertagesstätten, elf in städtischer und zwei in kirchlicher Trägerschaft.