Vor einem knappen Jahr hat die EnBW Kommunen im Land angeboten, sich am Stromnetz zu beteiligen und warb dafür mit Mitspracherecht und einer Verzinsung. Mittlerweile konnten mehr als 100 Gemeinden dafür gewonnen werden - die EnBW zieht eine erste Zwischenbilanz.
Stuttgart - Im Juli 2019 hat die EnBW im Rahmen des Projekts „EnBW vernetzt“ Kommunen angeboten, sich am Energienetz zu beteiligen und warb dafür mit Mitspracherecht und attraktiven Zinsen. Die erste Zeichnungsfrist für den Einstieg bei der EnBW-Tochter Netze BW ist Ende Juni abgelaufen: 116 von 568 berechtigten Gemeinden haben sich dafür entschieden, einen Anteil an der Netze BW zu kaufen. Ihnen gehören jetzt etwa neun Prozent an der EnBW-Tochter, die unter anderem das so genannte Verteilnetz betreibt, also den Teil der Leitungen, der Strom oder Gas vom Fernleitungsnetz zum Verbraucher transportiert. Weitere 18 Gemeinderäte hätten bereits entschieden, am zweiten Zeichnungszeitraum von April bis Juni 2021 teilzunehmen, berichtet die EnBW in einer Zwischenbilanz. In 93 Gemeinden steht das Thema schon auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Etwa 140 Kommunen sind laut EnBW entweder zu klein oder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage zu investieren.
„Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden“, sagt Christoph Müller, Vorsitzender Geschäftsführer von Netze BW, „angesichts der durch Corona deutlich erschwerten Bedingungen würde ich sogar sagen: wir sind glücklich.“ Sinkende Gewerbesteuereinnahmen hätten einige Kommunen die Investition noch einmal auf den Prüfstand stellen lassen, so Steffen Ringwald, der als Geschäftsführer für die kommunalen Beziehungen der Netze BW verantwortlich ist.
Ein kleinteiliges Geschäft
Anteile erwerben dürfen nur Gemeinden, in denen die EnBW Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Strom- oder Gasnetzes ist. Die sogenannte Konzession, also Betriebsberechtigung, wird in der Regel alle 20 Jahre von einer Gemeinde ausgeschrieben. Der siegreiche Netzbetreiber übernimmt von seinem Vorgänger auch das Eigentum am örtlichen Strom- oder Gasnetz. In den kommenden Jahren laufen etliche Konzessionen aus.
Das Geschäft ist in den vergangenen Jahren relativ kleinteilig geworden. Da viele größere Gemeinden – wie auch Stuttgart – ihr Netz zurückgekauft haben, sind Verteilnetzbetreiber oft nur noch in kleineren Städten und Gemeinden vertreten. Größter Einzelkunde mit einer Vollkonzession ist bei Netze BW etwa die Gemeinde Ostfildern mit rund 40 000 Einwohnern. Die EnBW rechnet durch das Projekt mit Einnahmen von maximal 600 Millionen Euro. Realisiert sind davon nun 205 Millionen Euro.
Attraktive Zinsen
Für die Gemeinden, die sich für den Einstieg entschieden haben, war offenbar in Zeiten von Negativzinsen nicht zuletzt die mit brutto 3,6 Prozent angesetzte Verzinsung attraktiv. Die Beteiligung der Gemeinde am Projekt „EnBW vernetzt“ sei „unter wirtschaftlichen Aspekten dringend zu empfehlen“, schreibt zum Beispiel die Gemeindeverwaltung von Weißbach im Hohenlohekreis in einer Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung mit knapp 1,7 Millionen Euro. Die Mindesteinlage liegt bei 200 000 Euro. Die maximale Summe schwankt je nach Gemeinde. Der Bürgermeister der Stadt Ingelfingen (ebenfalls Hohenlohekreis), Michael Bauer, argumentierte vor seinem Gremium, die Rendite summiere sich „in fünf Jahren auf die Gesamtsumme von 208 600 Euro“ und ergänzte: „Wenn wir das Geld auf die Bank legen, müssen wir dagegen 30 000 Euro Negativzinsen bezahlen“, zitiert die „Heilbronner Stimme“ den Rathauschef.
Angesichts von Homeoffice und Homeschooling in Corona-Zeiten sei in vielen Gemeinden zudem das Bewusstsein für die Bedeutung einer stabilen Infrastruktur gewachsen – was zum Erfolg des Projektes beigetragen habe, so Ringwald. Zum 1. Juli 2021 hofft die EnBW, noch einmal so viele Kommunen gewinnen zu können wie in der ersten Runde – „vorausgesetzt, das Umfeld bleibt stabil“, wie Ringwald einschränkt.
Beteiligen sich die Gemeinden, erhalten sie eine Verzinsung, sowie gewisse Mitspracherechte: zum einen über einen neu geschaffenen Beirat, zum anderen über zwei Aufsichtsratssitze und schließlich über einen von zwei Geschäftsführern der Beteiligungsgesellschaft. Über diesen Geschäftsführer haben die Gemeinden auch Mitsprache in der Gesellschafterversammlung der Netze BW GmbH. An ihr soll außerdem jede Gemeinde teilnehmen können – allerdings ohne Stimmrecht.
Begrenztes Mitspracherecht
Entscheidenden Einfluss haben die Gemeinden allerdings nicht, denn wesentliche Beschlüsse müssen mit 75 Prozent Zustimmung gefasst werden. Da der Anteil der Gemeinden aber bei maximal 24,9 Prozent gedeckelt ist, können sie also keinen wesentlichen Einfluss nehmen. Die Bedingungen des Projektes – auch die Verzinsung – sind mit der Landeskartellbehörde abgestimmt.