„Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten“, sagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. „Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Aber er meinte: „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“
Am Montagabend waren bei rechten Protesten und der Gegendemonstration nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Auslöser war, dass zuvor ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen.
Namentlich nannte Strobl den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen
Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“ Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.
Strobl meinte dazu: „Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen.“ Neben Brandstiftern seien in der AfD auch Biedermänner unterwegs. Namentlich nannte Strobl den aus Baden-Württemberg stammenden AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Meuthen hatte eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen.