Angela Merkel reist für Gespräche nach Ägypten und Tunesien. Foto: AFP

Wegen des anhaltenden Migrationsdrucks aus Afrika reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien. Im Mittelpunkt stehen die Migrationspolitik und auch die Lage in Libyen.

Berlin - Vor dem Hintergrund des anhaltenden Migrationsdrucks aus Afrika reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche nach Ägypten und Tunesien. Merkel werde am Donnerstag in Kairo neben der Migrationspolitik auch die Lage in Libyen thematisieren, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin an. Die Kanzlerin wolle auch die Situation der politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft in dem Land ansprechen. In Tunis würden neben den bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen ebenfalls Sicherheits- und Migrationsfragen erörtert.

Die Bundesregierung lege in Gesprächen mit anderen Regierungen immer Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten und fairen rechtsstaatlichen Prozessen, sagte Demmer.

Friedrich-Naumann-Stiftung musste Ägypten verlassen

Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen und den gesellschaftlichen Einfluss von Gruppen außerhalb des militärisch durchsetzten Machtapparats zu ersticken. Deutsche Stiftungen können in dem Land seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Anfang 2016 musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung das Land verlassen.