Gauck dürfte während seines an diesem Samstag beginnenden viertägigen Staatsbesuchs die Bedeutung der Freiheitsrechte betonen und die politischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan in den vergangenen Monaten offen oder indirekt kritisieren.
Istanbul - Bei seinem Besuch in der Türkei riskiert Bundespräsident Joachim Gauck möglicherweise Ärger mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Gauck dürfte während seines an diesem Samstag beginnenden viertägigen Staatsbesuchs die Bedeutung der Freiheitsrechte betonen und die politischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan in den vergangenen Monaten offen oder indirekt kritisieren. Und Kritik wird Erdogan nicht gern hören.
Beim letzten Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes 2010 ging es Gaucks Vorgänger Christian Wulff vor allem um das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen. Beim Besuch Gaucks spielt die Religion keine herausragende Rolle. Nach Einschätzung von Beobachtern in Ankara ist zu erwarten, dass der 74-Jährige auch in der Türkei das zentrale Thema seiner Präsidentschaft in den Vordergrund rücken wird: Freiheit und Verantwortung des Individuums.
Ein Herzstück des Staatsbesuchs ist eine Rede Gaucks an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara am kommenden Montag. In der Ansprache dürfte Gauck die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit hervorheben – angesichts des harten Vorgehens gegen die Gezi-Proteste und der von Erdogans Regierung erlassenen Internet-Beschränkungen ein heikles Thema.
Zur Abwehr von Korruptionsvorwürfen hatte Erdogan den Zugang der Türken zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. Twitter ist zwar auf Anweisung des Verfassungsgerichts wieder freigeschaltet, der Zugang zum Videoportal You Tube bleibt aber blockiert. Mit einer Justizreform wollte Erdogan zudem den Einfluss der Regierung auf die Justiz stärken; auch das wurde teilweise von den Verfassungsrichtern gestoppt.
Erdogan sieht die Vorwürfe als Teil eines Komplotts von Regierungsgegnern in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen Ende März machte er in- und ausländische Feinde der Türkei für angeblich gegen sein Land gerichtete Destabilisierungsversuche verantwortlich.
Gauck ist der erste Staatschef des westlichen Auslands, der in dieser angespannten Lage die Türkei besucht. Es wird damit gerechnet, dass sich Erdogan im Fall offener Kritik in der Sicht bestätigt sehen wird, dass im Ausland gegen die Türkei intrigiert wird. „Höchstwahrscheinlich wird er verärgert reagieren“, sagt der Journalist Aydin Engin. „Er sieht überall Feinde, auch in der EU.“
Der Politologe Murat Somer glaubt nicht, dass Erdogan die Kritik unwidersprochen hinnehmen wird. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ werde er den deutschen Gast mit der Hinhaltetaktik der EU konfrontieren, sagt Somer unserer Zeitung. „Beim Thema Meinungsfreiheit dürfte er auf Beschränkungen in westlichen Ländern hinweisen, deshalb sollte Gauck klarstellen, was an den Zuständen in der Türkei anders und in fortschrittlichen Demokratien nicht akzeptabel ist.“ Zum Auftakt will Gauck im südanatolischen Kahramanmaras die Patriot-Einheit der Bundeswehr sowie ein Lager für syrische Flüchtlinge besuchen. In Istanbul nimmt er am kommenden Dienstag an der Eröffnung der Deutsch-Türkischen Universität teil.
Erstmals in der Geschichte der Türkei gedenkt ein Ministerpräsident in einer offiziellen Grußbotschaft der Massenmorde an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Erdogans Botschaft zum Jahrestag des Beginns des Völkermordes am 24. April 1915 ist zwar keine Anerkennung des Genozids. Aber er kondoliert den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Schmerzen sei „menschliche Pflicht“. Erdogan dürfte damit verhindern wollen, dass Präsident Barack Obama in der traditionellen Botschaft der USA zum Armenier-Tag das Wort „Genozid“ verwendet.