Die CSU-Chefin Angela Merkel beschwört auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg die Einigkeit der beiden Schwesterparteien – und bekommt dafür stehenden Applaus.
Nürnberg - Die Delegiertenreihen noch dünn besetzt, dafür vorne ein gewaltiges Gedränge an Fotografen und Fernsehteams: So hat am Freitagmittag in Nürnberg der CSU-Parteitag begonnen. Vorne, da drehte sich alles um die offenbar entscheidende Frage: Sitzen die beiden CSU-Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder tatsächlich nebeneinander? Wie gehen sie miteinander um? Lächeln sie? Kurz: Wie ist die Stimmung?
Professionell friedlich, muss man sagen, problemlos der Optik nach. „Die zwei Stärksten müssen zusammenhalten“, hatte Markus Söder beim Betreten der Messehalle gesagt. Und so geschah es, auch wenn er und Seehofer getrennt ankamen.
Drei Stunden später kommt Angela Merkel. Zwei Parteitage, nachdem Horst Seehofer sie auf offener Szene abgekanzelt hat, und trotz der immer noch beträchtlichen Proteste an der CSU-Basis gegen „ihre“ Flüchtlingspolitik, traut sich die CDU-Vorsitzende wieder zur bayerischen Schwesterpartei. Sie spielen auffallend laute Musik, als die Kanzlerin einzieht. Vier gellende Pfiffe sind trotzdem zu hören. Mit ihrem ersten Satz bricht Merkel das Eis. „Ob Sie’s glauben oder nicht, ich freu mich richtig, heute wieder auf einem CSU-Parteitag zu seien“, sagt sie – und Beifall rauscht durch die Halle.
Die Delegierten sind begeistert
Der Applaus wächst im Lauf ihrer Rede, als Merkel die Einigkeit zwischen den Unionsparteien beschwört – angesichts der schwierigen weltpolitischen lage, angesichts der „auseinanderklaffenden sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland“, angesichts der Integrationsaufgaben gegenüber Flüchtlingen. Merkel rührt an das soziale Gewissen der CSU. Und dem wachsenden Beifall nach zu schließen, trifft sie den Ton perfekt. Dann sowieso, als sie eine Abschaffung des „Soli“ bekräftigt und eine stärkere Sicherheit in Deutschland verspricht, bessere Polizei, mehr Recht und Gesetz. Die Delegierten sind offenbar begeistert.
Zum Verhältnis zwischen CDU und CSU, sagt Merkel nur, dass es „nicht einfach war in den letzten beiden Jahren“. Es werde mit Seehofer „auch weiterhin Reibereien“ geben, sagt sie. „Das kann uns bereichern, das kann uns schwächen. Die Schwächung haben wir hinter uns.“ Also, auf nach vorne. Und dann, tatsächlich: stehender Applaus für Angela Merkel. Bei der CSU. Jedenfalls von einer deutlichen Mehrheit der tausend Delegierten. Andere bleiben sitzen, der ganze oberbayerische Delegiertenblock etwa – und sie klatschen auch nicht.
Lob für „spitzenmäßige Kampagne“
Was die CSU selbst betrifft, ihr Innenleben, so sagt Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir haben uns einige Debatten geleistet in den letzten Wochen.“ Es sei ein „sehr interessantes Jahr“ gewesen für die Partei. Das war’s dann auch schon an Rückblick auf die schweren Herbststürme, von denen die Partei durcheinandergewirbelt worden war. Kein Satz zum historisch desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl – nur ein positiver: Scheuer selbst, als Koordinator des Wahlkampfs, wurde für die „spitzenmäßige Kampagne“ gelobt. Klar, die Ursache für die Niederlage lag ja in Berlin; insofern setzte die CSU auch in Nürnberg ihre Nicht-Analyse ihres Wahldebakels fort.
Wieder bei 40 Prozent
Scheuer sagte, jetzt wolle man „ge- und entschlossen durchstarten“ mit Kurs auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. Damit überriss er die Programmatik des Parteitags. Weitergehende Inhalte und mehr als gute Absichten hat die CSU diesmal nicht im Sinn; es gab von Seiten der Parteiführung nicht mal einen Leitantrag. Die Etablierung der Doppelspitze aus Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als designierter Ministerpräsident beherrscht alles.
Immerhin, die Voraussetzungen fürs Durchstarten präsentierten sich nach der Grundsatzentscheidung für die Doppelspitze wieder günstiger. War die CSU in den Umfragen zuletzt noch fast zwei Punkte unter dem Wahlergebnis vom September gelegen, stieg die Kurve zuletzt wieder auf die „magischen“ 40 Prozent.