Chinas Präsident Xi Jinping (links) und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Foto: AFP/SERGEI ILNITSKY

Am Montag beginnt Chinas Staatspräsident Xi Jinping einen dreitätigen Besuch in Moskau. Der Chinese will sich als Friedensstifter präsentieren. Für Wladimir Putin kommt die Visite genau zur rechten Zeit.

Peking bemüht sich als Friedensstifter: Chinas Präsident Xi Jinping reist am Montag für ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Im Gepäck: die Hoffnung auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt nach Russland. Xi, der gerade für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, dringt auf eine größere Rolle Chinas auf der internationalen Bühne. Im Nahen Osten vermittelte Peking vor kurzem die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien - einen ähnlichen Coup hofft Xi nun zu wiederholen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

„Konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen“

Gerüchte über ein erstes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion haben Hoffnungen in westlichen Hauptstädten genährt, dass der chinesische Präsident bei seinem dreitägigen Besuch in Russland auf den Kreml-Chef Wladimir Putin einwirken könnte, den blutigen Einmarsch in die Ukraine zu stoppen. Der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte, das Land werde „eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen“ spielen. 

Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung „Renmin Ribao“ (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine“.

China verurteilt Russlands Angriff nicht

Peking ist ein wichtiger Partner des Kreml und versucht seit langem, sich in dem Konflikt als neutrale Partei darzustellen. Die chinesische Regierung lehnt es aber ab, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen und hat Washingtons Unterstützung für Kiew scharf kritisiert. Deshalb haben westliche Staats- und Regierungschefs Peking vorgeworfen, Moskau diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf die Ukraine zu geben.

„Peking hat bisher bemerkenswert wenig dafür getan, Frieden in der Ukraine zu fördern, da jede glaubwürdige Bemühung erfordern würde, Druck auf Russland auszuüben oder zumindest direkt mit dem Finger auf Russland zu zeigen“, sagt Elizabeth Wishnick, Expertin für chinesische Außenpolitik an der US-amerikanischen Montclair State University. Nach Wishnicks Worten dient Xis Moskau-Besuch dazu, jegliche Unterstützung für seinen strategischen Partner zu demonstrieren, die er nur leisten könne - außer den Hilfen, die Sanktionen auslösen würde. 

Im Februar hatte China ein Positionspapier mit zwölf Punkten veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Peking hat überdies seine Globale Sicherheitsinitiative (GSI) angepriesen, mit der „dauerhafter Frieden und Entwicklung gefördert“ werden soll. Beide Papiere wurden im Westen für ihren Mangel an praktischen Lösungen kritisiert.

Für Wishnick ist es „unwahrscheinlich“, dass die Ukraine China als Vermittler akzeptieren würde, da es nicht als „neutral oder unparteiisch“ angesehen werde. „Xi mag auf diplomatische Erfolge erpicht sein, aber ich sehe in der Ukraine einfach keinen solchen am Horizont“, sagt sie. „Keine der beiden Seiten ist willens, jetzt die Hoffnung auf territoriale Gewinne auf dem Schlachtfeld aufzugeben.“