Der Prozess um Bestechungen in der Zulassungsstelle Böblingen gegen einen 34-Jährigen dürfte ein schnelles Ende finden. Ein weiteres Verfahren gegen einen Leonberger Autohändler und dessen Söhne dauert dagegen vermutlich länger.
Ein 34-jähriger Angeklagter, der in den Tatkomplex um gefälschte Kfz-Zulassungen in den Zulassungsstellen Böblingen und Leonberg verwickelt ist, hat am zweiten Prozesstag ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart räumte der Mann ein, dass er zusammen mit seinem Onkel und einem Schwager zwischen 2017 und 2020 TÜV-Prüfberichte gefälscht und Autos mit gefälschten Unterlagen angemeldet habe. „Er bedauert die Taten sehr. Aber sie liegen schon sehr lange zurück und sein Blick ist nun auf die Zukunft gerichtet“, erklärte sein Verteidiger Olaf Panten für ihn.
Dem Geständnis vorausgegangen war eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Demnach wurde dem 34-Jährigen im Falle eines Geständnisses ein Strafkorridor zwischen drei Jahren und einem Monat und drei Jahren und neun Monaten in Aussicht gestellt. Zudem wurden drei der insgesamt 55 Anklagepunkte eingestellt und der Vorwurf der Bandenzugehörigkeit fallen gelassen. Die Anklage lautet nunmehr nur noch auf gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Bestechung in insgesamt 52 Fällen.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat der 34-Jährige interessierte Autobesitzer angeworben, technische Angaben erhoben, Unterlagen besorgt und Gelder angenommen. Die Fälschungen selbst habe sein Onkel veranlasst. Er soll dabei die Namen nicht existierender TÜV-Prüfer aus Mannheim und Würzburg benutzt haben. Die Mitarbeiter der Zulassungsstellen hatten auf die gefälschten TÜV-Prüfberichte vertraut und die notwendigen Plaketten in gutem Glauben an den Fahrzeugen angebracht.
Navi sprach nur Chinesisch
Zudem hat der Angeklagte in mehreren Fällen Autos, die nicht aus dem EU-Bereich stammten, mit gefälschten Gutachten als zulassungsfähige EU-Fahrzeuge angemeldet. Dies war möglich, da vier TÜV-Prüfer involviert waren, die die dafür notwendigen Hauptuntersuchungsberichte und Gutachten gegen Bezahlung ausgestellt hatten. Pro Fahrzeug erhielten die Prüfer, die die Autos teilweise nicht einmal gesehen hatten, 280 Euro.
In fünf Fällen hatte der 34-Jährige die Zulassung von Autos aus Jordanien, Ägypten und Kuwait über zwei – mittlerweile verurteilte - Mitarbeiterinnen der Zulassungsstelle Leonberg veranlasst, obwohl wesentliche Unterlagen wie Verzollungsnachweise und Datenblätter gefehlt hatten. Sieben Fahrzeuge ließ der Angeklagte zudem auf sich selbst oder seine Ehefrau zu, darunter einen Audi Quattro, einen Chevrolet und einen Jaguar. Insgesamt hat der 34-Jährige für seine Tätigkeiten 2750 Euro erhalten.
Eine Beamtin des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bestätigte das Geständnis im Zeugenstand in weiten Zügen. Sie erklärte, der Angeklagte sei nur eine Art Handlanger für seinen Onkel gewesen, der die Fäden in der Hand gehabt habe und die notwendigen Kontakte zu den Zulassungsstellen und den TÜV-Prüfern geknüpft hatte. „Er wusste aber über das System gut Bescheid“, fügte die Polizistin hinzu.
Die Fahrzeuge seien teilweise zugelassen worden, als sie noch in den Schiffscontainern gestanden seien. Einige der gutgläubigen Käufer seien misstrauisch geworden, da in ihren angeblich in Europa zugelassenen Autos das Navigationssystem nur auf Chinesisch lief und sich auch trotz manueller Eingaben in keine andere Sprache umstellen ließ.
Am nächsten Verhandlungstag am 25. Juli soll voraussichtlich schon das Urteil in diesem Fall gesprochen werden.
Urteile in anderen Prozessen
Im Zusammenhang mit den gefälschten Kfz-Zulassungen in den Zulassungsstellen Böblingen und Leonberg gibt es bisher vier Urteile: Im Mai 2021 hat das Landgericht Stuttgart eine Ex-Mitarbeiterin der Zulassungsstelle zu vier Jahren und fünf Monaten Haft wegen Bestechlichkeit in knapp 300 Fällen und ihren zeitweiligen Lebensgefährten im August 2021 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Außenstelle Leonberg wurde vom Amtsgericht Leonberg im Oktober 2022 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen verurteilt. Ebenfalls wegen 25-facher Bestechlichkeit hat das Landgericht einen ehemaligen TÜV-Prüfer zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Seit Ende April läuft am Stuttgarter Landgericht ein weiteres Verfahren gegen einen ehemaligen Autohändler aus Leonberg und seine beiden Söhne. In diesem ursprünglich bis Mitte Juli geplanten Prozess gibt es mittlerweile weitere Termine bis kurz vor Weihnachten.
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