2015 sind im Stuttgarter Reitstadion sogar Zelte für Geflüchtete aufgebaut worden Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Das Thema Asyl steht plötzlich wieder im Blickpunkt, seit an der griechischen Grenze Tausende Migranten Einlass in die EU fordern. Doch in Stuttgart spürt man noch deutlich die Folgen der Krise im Jahr 2015. Deshalb beobachtet man die Situation mit Anspannung.

Stuttgart - Das Jahr 2015 schien irgendwie weit weg. Bei manchen fast schon vergessen waren die langen Kolonnen von Flüchtlingen, die Tausende Kilometer hinter sich brachten, um nach Deutschland zu kommen. Doch jetzt hat sich die Lage plötzlich geändert. Das wacklige Abkommen mit der Türkei bröckelt, innerhalb kürzester Zeit haben sich an den Grenzübergängen nach Griechenland zahlreiche Geflüchtete versammelt, um einen Weg nach Europa zu suchen. Zudem wird die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln immer prekärer. Es könnte sich eine neue große Fluchtwelle Richtung Deutschland anbahnen.

Die Landespolitik sieht sich gut gerüstet. „Wir haben eine flexible Vorsorge getroffen und sind für alles gewappnet“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gleichwohl gehe er nicht davon aus, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen werde. Das sollte sie auch nicht, denn auf einen solchen Extremfall kann sich ein Land kaum vorbereiten. Auf „Zugangsspitzen“ allerdings könne man kurzfristig gut reagieren, betont ein Sprecher des Innenministeriums: „Das Land hat mit der Standortkonzeption bei der Erstaufnahme die planerische Vorsorge für bis zu 16 000 Unterbringungsplätze geschaffen.“

Derzeit stehen in der Erstaufnahme rund 8000 Plätze für Neuankömmlinge zur Verfügung – überwiegend im Ankunftszentrum Heidelberg und den vier Landeseinrichtungen in Karlsruhe, Sigmaringen, Ellwangen und Freiburg. 3600 der Plätze sind aber bereits belegt, sodass nur 4400 Plätze tatsächlich frei sind.

Noch 101 Unterkünfte in Stuttgart

Ganz anders sieht es dagegen in vielen Kommunen aus, zuvorderst in Stuttgart. Denn dort sind die Unterkünfte schlicht voll. „Bis auf einzelne Plätze sind derzeit keine Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter frei“, sagt Stadtsprecherin Anna Sendler. Das betreffe sowohl eine Aufnahme im Rahmen von Projekten wie der Sichere-Häfen-Initiative, die Menschen aus dem Mittelmeer retten will, als auch im Zuge der Ereignisse an der griechischen Grenze.

Derzeit gibt es in Stuttgart noch 101 städtische Unterkünfte. Dort leben 5758 Flüchtlinge. Die Zahlen sind seit 2015 zwar gesunken, aber beileibe nicht so stark, wie man erwarten könnte. Das hat zwei Gründe. Zum einen hat das Land die Fläche, die jedem zusteht, auf sieben Quadratmeter erhöht. Das bedeutet, dass man für weniger Menschen gleich viel Platz benötigt wie vorher. Zum anderen müssten viele Betroffene eigentlich längst aus den engen Unterkünften ausziehen. Sie finden auf dem teuren Stuttgarter Wohnungsmarkt aber keine Bleibe.

Verstärkt sich der Zustrom massiv, müsste die Stadt schnell handeln. „Zusätzliche Gebäude stehen nicht zur Verfügung und müssten erst wieder eingerichtet werden“, so die Sprecherin. Dann ginge die Diskussion um mögliche Standorte von vorne los. Außerdem müssten dann „die bereits geplanten Sieben-Quadratmeter-Umsetzungen angehalten oder ausgesetzt werden“. Eine weitere Möglichkeit: Das Land setzt diese Regelung komplett außer Kraft.

Material würde wieder knapp

Geflüchtete würden in Stuttgart also auf erprobte Strukturen treffen, aber auch auf volle Unterkünfte. Und auch ein weiteres massives Problem, das sich in der vergangenen Krise aufgetan hatte, dürfte von neuem auftreten. 2015 hat es überall massiv an Ausstattung gefehlt. Feldbetten oder Schlafsäcke waren Mangelware. In den USA und Kanada wurde Deutschland sogar als Krisenregion eingestuft und erhielt Materialspenden. Doch inzwischen sind große Teile der Bestände, die viel Platz beanspruchen, wieder abgebaut worden.

Entscheidender Material-Umschlagplatz ist 2015 das Zentrallager des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewesen. Aus den Hallen bei Kirchheim/Teck gingen allein mehr als 50 000 Schlafsäcke an die verschiedensten Einrichtungen. Das Lager ist eigentlich für Katastropheneinsätze im Inland vorgesehen. Inzwischen ist die Ausstattung dort wieder auf das Normalmaß heruntergefahren worden. „Derart große Ressourcen, wie sie damals notwendig gewesen sind, kann man unmöglich vorhalten“, sagt DRK-Sprecher Udo Bangerter. Die Bestände sind aktuell auf etwa 1500 Menschen ausgelegt. „Wenn die Zahl der zu versorgenden Menschen jetzt im selben Maße nach oben schießen würde, hätten wir dieselbe Herausforderung wie damals“, sagt Bangerter.

Bessere Abläufe als 2015

Allerdings sieht er inzwischen deutlich bessere Ausgangsbedingungen. „Die Abläufe und das Zusammenspiel mit den Behörden würden besser funktionieren.“ Durch die Erfahrungen 2015 sei man in diesem Punkt „deutlich besser aufgestellt“.

Drauf ankommen lassen will es trotzdem niemand. Zumal derzeit viele Ressourcen in Europa durch die Bekämpfung des Coronavirus gebunden sind.

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