Der liberale Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht sich bei den Befürworter von besseren Neckarschleusen unbeliebt. Jetzt haben auch einige CDU-Bundestagsabgeordnete reagiert.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP zieht sich entlang des Neckars und auch in Stuttgart immer mehr Kritik zu: wegen seines Planes, beim Ausbau der Binnenwasserstraßen und damit auch bei der Erweiterung der Neckarschleusen zu sparen. Jetzt reagierten auch einige CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter der Stuttgarter Maximilian Mörseburg, nachdem schon die Stuttgarter Neckarhafengesellschaft und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) das Vorhaben verurteilt hatten.
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Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sowie direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus Wahlkreisen am Neckar warnten davor, den Ausbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. In einem Brief an Wissing fordern sie eine Rücknahme der neuen Planungen, die nur eine Instandhaltung, nicht aber den Ausbau der Schleusen vorsehen.
Mörseburg erinnert daran, dass man seit Jahren dafür kämpfe, dass möglichst bald auch 135 Meter lange Frachtschiffe auf dem Neckar verkehren könnten. Das Land Baden-Württemberg unterstütze seit vielen Jahren die Planungen und solle nun vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So könne man mit Partnern nicht umgehen. Instandhaltung und Ausbau müssten Hand in Hand gehen, damit man schneller vorankomme und nicht Geld vergeude.
Längere Schiffe sind rentabler
Der Hintergrund der Proteste: 135 Meter lange Schiffe können zu nahezu identischen Kosten wie 105-Meter-Schiffe betrieben werden, für die die Schleusen bisher geeignet sind, aber sie können 40 Prozent mehr laden, sagt beispielsweise Carsten Strähle, Chef der städtischen Hafen Stuttgart GmbH. 2007 hatten Bund und Land eine Vereinbarung für eine entsprechende Erweiterung der Neckarschleusen unterzeichnet. Damit verbunden war ein Stufenplan für den Ausbau, der für die Schleusen am Neckar-Oberlauf bis 2050 währen sollte.