Teile der Besetzer sowie einige ihrer direkten Unterstützer sind im Visier des Verfassungsschutzes – Eine Spur führt auch ins Stuttgarter Rathaus.
Stuttgart - Unweit des Marienplatzes im Stuttgarter Süden hängt ein Banner an der Wohnhausfassade. Solidarische Grüße an die Hausbesetzer in Heslach ist die Botschaft. Die Besetzung der Wohnungen in Stuttgarts Süden hat viel Zuspruch aus Bevölkerung und Medien erfahren. Doch bisher war unklar, wie zumindest Teile der Besetzer sowie einige der direkten Unterstützer von Sicherheitsbehörden eingeordnet werden. Nach Recherchen unserer Zeitung handelt es sich um polizeibekannte Linksextremisten, deren Vorleben unter anderem Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte enthält.
Eine Person, die Teil der Hausbesetzung ist, wird in Sicherheitskreisen als bekannter Linksextremist bezeichnet. Es seien regelmäßig Teilnahmen an Veranstaltungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bekannt. Zu den bekannten Straftaten gehören demnach Gewaltdelikte, unter anderem gegen Polizeibeamte. Damit nicht genug: Von denen, die der Verfassungsschutz als extrem links einstuft, lässt sich eine Spur direkt ins Stuttgarter Rathaus verfolgen.
Direkte Unterstützer der Hausbesetzer werden von Sicherheitsbehörden dem extrem linken Spektrum zugeordnet. Zum einen wohnt (legal) eine Frau in dem Haus, in dem die beiden Wohnungen besetzt sind, die durch den Versuch bekannt wurde, den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit einer Torte zu bewerfen. In Medienberichten über die Hausbesetzung hatte sie ihre Freude über die neuen Bewohner des Hauses erklären dürfen.
Verbindung ins Stuttgarter Rathaus
Auch weitere Unterstützer der Hausbesetzung, die sich im Zuge der Aktion aktiv mit Botschaften gegen Wohnungsleerstand und Immobilienspekulation an die Öffentlichkeit gewandt hatten, gelten in den Augen der Behörden als extrem links.
Hier führt die Spur ausgerechnet ins Stuttgarter Rathaus. Von dort heißt es, einer der Wortführer der Hausbesetzung sei Mitarbeiter der Gemeinderatsfraktion SÖS/Linke-plus. Die Person habe eine E-Mail-Adresse mit der Endung „@stuttgart.de“. Unter dieser Adresse wurde im Übrigen genau zu der Kundgebung aufgerufen, die noch am selben Tag in die Hausbesetzung mündete. Auf die Frage unserer Zeitung nach einer aktuellen Bewährungsstrafe wollte sich der Unterstützer der Hausbesetzer nicht äußern.
Die Gemeinderäte von SÖS/Linke-plus hatten sich stets positiv über die Hausbesetzer geäußert – wohl auch, weil Fraktionschef Thomas Adler als Teil des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ die Besetzung unterstützt. Angesprochen auf die Einschätzung der Verfassungsschützer sagt Adler: „Wir haben keine Kenntnis von angeblichen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden.“ Das Aktionsbündnis habe die Wohnungsbesetzung immer unterstützt, so Adler: „Wir sehen keinen Grund, aufgrund pauschaler Kriminalisierungsversuche dieser Aktion zivilen Ungehorsams in der Wilhelm-Raabe-Straße daran etwas zu ändern.“
Völlig anders sehen das die Vertreter der Hausbesitzer. „Es ist ein Unding, dass sich ein gewählter Stadtrat mit Linksextremen zusammentut“, sagt Ulrich Wecker, Geschäftsführer des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins. Wenn nun auf dem Tisch liege, dass es sich zumindest bei Teilen der Besetzer und ihrer Unterstützer um bekannte Gewalttäter oder politische Extremisten handle, müsse die Stadt unverzüglich die polizeiliche Räumung der beiden Wohnungen veranlassen, so Wecker.
Sollten die beiden Wohnungen tatsächlich geräumt werden, stellt sich im Anschluss jedoch die Frage, wo die Hausbesetzer dann wohnen werden. Sollten diese zu ihren bisherigen Meldeadressen in der Stadt nicht zurückkehren können, ist die Landeshauptstadt in der Pflicht, sich um die Unterbringung der Familien zu kümmern – auch weil es sich bei den Besetzern teilweise um Mütter mit Kindern handelt.
Wie aus dem Rathaus zu hören ist, sorgt speziell diese Tatsache in der Verwaltung für Unbehagen. Die Notunterkünfte seien aufgrund der Flüchtlingskrise über die Maßen beansprucht. Es sei ein Unding, dass es nun dazu komme, Menschen mit Wohnraum versorgen zu müssen, die im Gegensatz zu vielen andern selbst verschuldet und nicht ohne eigenes Zutun in Not geraten seien.