Seit der Besetzung des früheren Schulgebäudes 2012 hatte es mehrfach Proteste und Krawalle von Demonstranten gegeben, um eine Räumung zu verhindern. In dem Gebäude herrschte jahrelang ein rechtsfreier Raum. Nun endete der umstrittene Zustand geräuschlos.
Berlin - Mehr als fünf Jahre nach der Besetzung ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ohne Widerstand oder größere Proteste geräumt worden. Die Polizei betrat am Donnerstagmorgen mit der Gerichtsvollzieherin das Gelände und Gebäude der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Von den zuletzt elf Flüchtlingen, die als Besetzer dort noch gelebt hatten, war nichts zu sehen. Sie hatten das ehemalige Schulgebäude wohl bereits am Vortag verlassen und seien an einem anderen Ort untergebracht worden, wie Mitglieder einer Nachbarschaftsinitiative sagten.
Etwa 100 Demonstranten protestierten am Morgen vor dem Gelände. Auf größere Absperrungen der Straßen verzichtete die Polizei aber. Nur der Bürgersteig wurde gesperrt und die Polizei ließ mehrere Autos abschleppen. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung gewesen, aber die Kollegen würden zum großen Teil schnell wieder abgezogen. „Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt.“
Jahrelange Debatten und Streitereien
Ruhig war es auch in der Nacht geblieben. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen keine Meldungen über Zwischenfälle, wie eine Sprecherin sagte.
Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Im Sommer 2014 standen sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Flüchtlinge drohten, vom Dach der Schule zu springen. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigerten sich bis jetzt. In den folgenden fünf Jahren zahlte der Bezirk allein für den Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude zogen, jedes Jahr etwa eine Million Euro.
Flüchtlinge haben kein dauerhaftes Wohnrecht
Das Landgericht hatte am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hingewiesen, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Der Bezirk hatte geklagt, um das frühere Schulgebäude und das Gelände wieder nutzen zu können.
Für den Donnerstagmorgen hatten linke Gruppen und Initiativen eine Demonstration angekündigt. Die Initiativen forderten im Vorfeld Solidarität mit den Bewohnern. „Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.“ Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ warf der Polizei vor, die „Drecksarbeit“ für die Politik zu machen.