Das Parken in Stuttgart wird im November teurer – auch auf solchen Stellplätzen wie hier im Stuttgarter Süden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Jetzt ist es ganz sicher: Die umstrittene Anhebung der Parktarife für städtische Stellplätze um 14 bis 20 Prozent wird kommen. Der Gemeinderat hat es mit 32 zu 25 Stimmen beschlossen.

Stuttgart - Die Erhöhung der Parkgebühren für Straßenparkplätze in Stuttgart und Stellplätze in den Parkgaragen der Stadt sind beschlossene Sache. Am Donnerstag hat der Gemeinderat sie gebilligt. Die Tarife werden zumeist um 14 bis 20 Prozent angehoben, für Straßenparkplätze zum November, für die Parkgaragen zum Januar. Für den Vorschlag der Verwaltung stimmten OB Fritz Kuhn (Grüne) und 31 Stadträte des öko-sozialen Lagers, dagegen 25 Stadträte. Laura Halding-Hoppenheit (SÖS) und Ralph Schertlen (Stadtisten) enthielten sich.

SPD ärgert sich und stimmt doch mit

Spannend war es noch einmal geworden, weil die SPD sich über die Verwaltung ärgerte. Die hatte den Fraktionen kurz zuvor Unterlagen über die Haushaltsplanung vorgelegt, in der die erwarteten Mehreinnahmen von 800 000 Euro aus den Parkgebühren unter Maßnahmen zur Verbesserung des Haushalts auftauchen. Dieses Paket von „Spar- und Steuererhöhungsabsichten“ ärgerte die SPD, die es für falsch hält. Bei den Parkgebühren gehe es um mehr Lebensqualität und Flaniermöglichkeiten in der Innenstadt und etwas weniger Autoverkehr. Die SPD stimmte der Vorlage dann aber zu, weil sie richtig und angemessen sei.

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