Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf längere Laufzeiten geeinigt.
Berlin - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. SPD-Chef Gabriel will den Kompromiss allerdings wieder kippen, sollte seine Partei an die Regierung kommen.
Bundeskanzlerin Merkel beriet mit den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Später kamen auch die Spitzen der Koalitionsparteien hinzu.
Im Zentrum stand die Frage, wie lange die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden sollten. Bislang war der Ausstieg aus der Kernenergie für das Jahr 2025 vorgesehen. Gestern nun einigte man sich nach zwölfstündigen Beratungen auf eine nach dem Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke gestaffelte Laufzeitverlängerung von im Schnitt 12 Jahren. Sieben ältere Meiler sollen noch 8, zehn jüngere Meiler (ab Baujahr 1980) 14 weitere Jahre am Netz bleiben. Im Gegenzug sollen die Stromkonzerne insgesamt 15 Milliarden Euro bezahlen - in Form einer Brennelementesteuer sowie einer zusätzlichen Abgabe für Öko-Energien.
Gutachten der Regierung haben ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden können, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Sogar Fristen bis zu 16 Jahren seien möglich. Mehrere Bundesländer haben in dieser Sache bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.
Begleitet wurden die Beratungen von Protesten. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten vor dem Kanzleramt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie verkaufe "Sicherheit gegen Geld" und bremse den Ausbau erneuerbarer Energien. Er versicherte, SPD und Grüne würden im Falle einer Regierungsübernahme die Entscheidungen rückgängig machen.