Die CDU will, dass in Stuttgart die Grundsteuer in guten Haushaltsjahren nachträglich gesenkt wird. Sie hat sich durchgesetzt.
Stuttgart - Die Christdemokraten im Gemeinderat haben am Freitag die Hoffnung genährt, dass die 2010 in Stuttgart um 30 Prozent erhöhte Grundsteuer sinken könnte. Das soll sie nach dem Rechenmodell von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz dann, wenn im Haushalt zwei Jahre zuvor keine neuen Kredite notwendig waren, die Liquidität höher als angenommen ist und 50 Prozent des Überschusses zurückgelegt werden. Die Steuer fiele dann um maximal 100 von heute 520 so genannten Hebesatzpunkten.
Die Grünen stimmten dem Modell zu, Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg kommentierte es bei ihrer Wortmeldung aber nur knapp: „Wir können uns das vorstellen.“ Ebenso knapp war die Mehrheit mit 31 gegen 27 Stimmen im Rat.
SPD: Idee ist grober Unfug
SPD-Fraktionschef Martin Körner kritisierte das Prozedere als „nicht intelligent, sondern groben Unfug“, der Vorschlag sei unglaubwürdig, denn 2014 seien alle Kriterien erfüllt worden, die CDU aber habe „nicht den Mut, die Steuer 2016 zu senken“. Kotz veranstalte „eine Show“. Hannes Rockenbauch, Fraktionschef SÖS/Linke-plus, zeigte ironisch „Bewunderung für die CDU“. Immerhin habe sie es geschafft, dass „der Juniorpartner Grüne hier spurt“. Der CDU-Vorschlag sei „intelligente Augenwischerei“, sagte Jürgen Zeeb für die Freien Wähler. Er beantragte eine Senkung um 30 Punkte jetzt. Die alte Steuererhöhung sei unnötig gewesen, so die AfD, die sich wie die FDP den Freien Wählern anschloss.
Die Aussage, man habe nicht erhöhen müssen, bezeichnete Finanzbürgermeister Michael Föll, CDU, als „Quatsch, dann würden uns jetzt 170 Millionen Euro fehlen“, so Föll. Das CDU-Modell sei untauglich, weil es nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft betrachte. Föll: „Auto fährt man aber nicht nur mit dem Rückspiegel.“
Übernachtungssteuer kommt nicht
Eine weitere, neue Steuer, die vor einigen Jahren schon zur Debatte stand, hat der Gemeinderat abgelehnt. SÖS/Linke-plus wollten private Übernachtungsgäste zu einer Bettensteuer heranziehen. Der Hotelmarkt boome, die Auslastung sei gut, die Branche habe 2010 die Umsatzsteuersenkung auf sieben Prozent mitgenommen, ein Obolus wie in Freiburg sei angebracht, sagte Christoph Ozasek. „Dann ziehen Sie doch dorthin“, riet Joachim Rudolf von der CDU. SÖS/Linke-plus wolle abkassieren, gebe sich wie im Selbstbedienungsladen. Für Andreas Winter, Grüne, kommt die Idee „zur Unzeit“, Hans Pfeifer, SPD, erinnerte an die Konkurrenzsituation mit dem Umland. „Wir machen so einen Deckungsvorschlag für Ausgaben im Kulturbereich“, so Rockenbauch. Der Vorschlag erhielt nur acht Stimmen.