Für ein Gesetz zum schnelleren Waffenkauf bei der Bundeswehr hat die Regierung auf Vorschläge der Rüstungsindustrie gehört. Die hat künftig keine Ausreden mehr, meint Tobias Heimbach.
Früher hatten wir kein Geld und viel Zeit – heute haben wir viel Geld, aber keine Zeit. So lautet ein Spruch, der von vielen benutzt wird, die mit der Bundeswehrbeschaffung zu tun haben. Er trifft den Kern der Sache. Über Jahrzehnte wurde kaum investiert, zudem hatte sich ein System entwickelt, indem das Einhalten der Prozesse und Regularien wichtiger war als das tatsächliche Ergebnis. Ob ein Schützenpanzer oder Transportflugzeug ein, zwei oder fünf Jahre später geliefert wurde, fiel nicht weiter ins Gewicht.
Heute tickt die Uhr. Verteidigungsminister, Generalinspekteur und Nato-Verbündete warnen immer wieder vor dem Jahr 2029. Dann sei Russland militärisch in der Lage, die Nato anzugreifen. Bis dahin will man abschreckungsfähig sein.
Daher ist es richtig, dass das Bundeskabinett ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr auf den Weg gebracht hat. Das Geld ist da, jetzt braucht es Tempo. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich viel von dem Gesetz, das Bürokratie zurückdrängen und Prozesse beschleunigen soll. Es sei ein „Quantensprung“, sagte er.
Viele der Punkte aus dem Gesetz entsprechen dem, was sich die Rüstungsindustrie seit Jahren wünscht. So will das Verteidigungsministerium künftig eine bestimmte Zahl an Waffen garantiert pro Jahr abnehmen. Das bringt der Industrie Planungssicherheit, damit sie die Produktion ausbauen kann. Auch Startups sollen künftig einfacher Finanzierung erhalten.
Die Bundesregierung hat auf viele Vorschläge der Rüstungsbranche gehört. Das ist richtig, bedeutet aber auch: Die Industrie hat keine Ausreden mehr, sie muss die Industrie liefern – und zwar nicht nur im übertragenen Sinne. Denn deren Vertreter zeigten zu gerne mit dem Finger auf den Staat und seine Bürokratie. Wenn sich in Zukunft Waffensysteme verzögern, dann liegt es an ihr.