Für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern Verdi und der Beamtenbund sechs Prozent mehr auf dem Gehaltszettel. Die Tarifverhandlungen beginnen Mitte März.
Berlin - Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn gehen die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb betonten am Donnerstag in Berlin, der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben. Darauf komme es angesichts wachsender Anforderungen auch wegen des Flüchtlingszustroms an. Die gute Konjunktur schaffe Spielräume. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen strikt zurück, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte sie „unerwartet hoch“.
Für Auszubildende und Praktikanten fordern die Gewerkschaften 100 Euro pro Monat mehr, für die Azubis zudem die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen müssten ausgeschlossen werden. Von den Arbeitgebern angestrebte Einschnitte bei der Altersversorgung dürfe es nicht geben, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske. Das Tarifergebnis müsse auf die rund 360.000 Beamte und Pensionäre des Bundes übertragen werden.
De Maizière: Tarifabschlüsse mit Augenmaß
Bsirske bezifferte die Kosten für die Arbeitgeber auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro, ohne Beamte auf 5,25 Milliarden. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA nannte 5,6 Milliarden Euro Mehrkosten. „Das ist für uns nicht darstellbar“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Er pochte zudem auf Einschnitte bei der Altersvorsorge. Der Deutsche Städtetag warnte vor einer Überforderung der Kommunen, von denen viele mit hohen Schulden zu kämpfen hätten.
De Maizière sagte, das Anliegen einer angemessenen Lohnerhöhung sei berechtigt. Doch blieben Tarifabschlüsse mit Augenmaß das Gebot der Stunde. „Der viel zu hohe Einstieg in die Tarifverhandlungen macht ein Ergebnis nicht besser, sondern verlängert nur die Verhandlungen.“
Bsirske betonte, einen Widerspruch zwischen dem personellen Mehrbedarf auch wegen des Flüchtlingszustroms und einem deutlichen Lohnplus gebe es nicht. „Ich bin überzeugt, dass das zu schaffen ist.“ Die Lohninteressen der Beschäftigten dürften nicht gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge ausgespielt werden.
Öffentlicher Dienst nicht mehr attraktiv
Die Tarifverhandlungen beginnen Mitte März in Potsdam und sollen bis Ende April dauern. Es geht um den Lohn der 2,14 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und kommunalen Unternehmen und der 147.000 Arbeitnehmer des Bundes. Betroffen sind unter anderem Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern sowie Bundespolizisten und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
dbb-Vize Willi Russ sagte: „Wir gewinnen zu wenig Menschen, weil der öffentliche Dienst in seiner Bezahlungsstruktur nicht mehr attraktiv genug ist.“ Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten scheiden laut Gewerkschaften in den kommenden Jahren aus. „Wir brauchen junge Leute im öffentlichen Dienst“, sagte Russ. Kerstin Philipp, Vizechefin der Gewerkschaft der Polizei, sagte, angesichts der Gefahren für die Innere Sicherheit, der Terrorgefahr sowie der Herausforderungen durch die Flüchtlinge stünden viele Polizisten an ihren Grenzen.
„Die Forderung resultiert in hohem Maße daraus, dass der öffentliche Dienst gegenüber dem Durchschnitt der Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft seit 2000 immer noch um 3,8 Prozent zurückliegt“, sagte Bsirske zudem. Böhle bestritt, dass der öffentliche Dienst im Vergleich zur Wirtschaft Nachholbedarf habe.