Die Klimaschützer-Truppe Extinction Rebellion blockiert den Verkehr im Zentrum von Berlin. Innensenator Andreas Geisel findet das in Ordnung. Irgendwie. Damit liegt er falsch, meint Christoph Reisinger.
Stuttgart - Klima-Bewegte der radikalen Gruppe Extinction Rebellion blockieren in Berlin Verkehrsknotenpunkte. Und was macht der für Recht und Ordnung zuständige Berliner Innensenator Andreas Geisel? Er „schaut sich das mit Augenmaß an“ und schwadroniert darüber, den Rechtsbruch gegebenenfalls als „spontane Demonstration“ legitimieren zu wollen. So was nennt sich Feigheit vor den Feinden des Rechtsstaats.
Aus der Griffweite wechselnder Stimmungen
Den zeichnet aus, dass seine Normen einer demokratisch legitimierten Gesetzgebung entspringen. Ebenso, dass er diese Normen nicht der Deutung durch Einzelne oder wechselnden Stimmungen anheim stellt.
Selbstverständlich bedarf die Anwendung von Recht des Augenmaßes. Aber nicht bis an den Punkt, an dem zweierlei Recht geschaffen wird. Eines auf Papier und ein anderes, das diejenigen diktieren, die glauben, dafür gute Gründe zu haben und sich das leisten zu können. Sollten irgendwelche rechten Spinnergruppen auf die Idee kommen, aus vorgeblich guten Gründen eben mal so den Verkehr lahmzulegen, will sich der Innensenator das dann auch „anschauen“?
Der Beliebigkeit das Wort geredet
Zum Rechtsstaat gehört vor allem, dass er Schwächere schützt. Also diejenigen, die keine Lobby, keine Spender-Millionen, keine Staranwälte, keine Schlägertrupps hinter sich haben. Das ist ein enorm hohes Gut. Deshalb handelt ein Minister grundfalsch, wenn er der Beliebigkeit von Recht das Wort redet. Und auf diese Weise vor der ebenso dummen wie anmaßenden Behauptung aus den Reihen von Extinction Rebellion kapituliert, ihre Rechtsbrüche seien keine, weil der Klimaschutz „größer als die Demokratie ist“. Solche Anmaßung verdient harten Widerstand, nicht Nachsicht oder Wurstigkeit.
christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de