Der Berliner Senat testet im kommenden Jahr das solidarische Grundeinkommen (Symbolbild). Foto: dpa

Statt in Hartz IV und Dauerarbeitslosigkeit zu rutschen sollen Arbeitslose ein solidarisches Grundeinkommen erhalten. Der Berliner Senat will dieses Modell 2019 testen.

Berlin - Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das „Solidarische Grundeinkommen“ als Alternative zu Hartz IV testen. Darauf haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen verständigt, wie der RBB am Donnerstag berichtet. Geplant seien 1.000 geförderte Arbeitsplätze.

Beziehern von Arbeitslosengeld I solle damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz IV zu rutschen, sollten sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das „Solidarische Grundeinkommen“ erhalten. Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gelte in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Der soll demnächst nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition auf 10,50 Euro steigen, heißt es in dem RBB-Bericht weiter.

Finanzierung des Projekts ist noch offen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor rund einem Jahr das Konzept des „Solidarischen Grundeinkommens“ in die Debatte gebracht. Zu den möglichen Tätigkeiten gehörten etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen seien möglich, hieß es weiter.

Laut RBB hofft der Senat, dass das Modell Schule macht und andere Städte dem Beispiel folgen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte. Der Senat will den Angaben zufolge das Projekt im zweiten Quartal 2019 starten. Bis dahin sollen offene Finanzierungsfragen mit dem Bund geklärt sein. Der Senat hoffe, dass den Großteil der Kosten der Bund übernimmt, so der RBB.

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