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Das Bundesfinanzministerium hat jetzt offiziell bestätigt, dass das umstrittene Gesetz zu den Lebensversicherungen noch einmal angefasst wird.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat jetzt offiziell bestätigt, dass das umstrittene Gesetz zu den Lebensversicherungen noch einmal angefasst wird. Eine Ministeriumssprecherin sagte gegenüber unserer Zeitung: „Es geht uns darum, Härten für Versicherte abzuwenden.“ Wörtlich sagte die Sprecherin weiter: „Es soll verhindert werden, dass es bei Lebensversicherungen, die 2013 und 2014 ausgezahlt werden, zu unverhältnismäßigen Kürzungen kommt.“

Wie von unserer Zeitung berichtet, hat die Koalition am 8. November ein Gesetz beschlossen, das für Inhaber einer Lebensversicherungspolice erhebliche finanzielle Nachteile bedeuten kann. Die Regeln für die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Überschüssen der Lebensversicherer wurden so geändert, dass die Ablaufleistungen um bis zu zehn Prozent niedriger ausfallen. Diese Zeitung hatte den Fall eines 60-jährigen Allianz-Kunden publik gemacht, der Anfang Januar eigentlich 92 000 Euro ausgezahlt bekommen sollte und nun durch die Gesetzesänderung Einbußen von bis zu 8000 Euro hinnehmen soll. Kenner der Branche sagen, dies sei kein Einzelfall.

Die Zeit eilt: Das Gesetz tritt am 21. Dezember in Kraft. In Berlin gilt am wahrscheinlichsten, dass das Ministerium nun eine Verordnung erlässt, die die getroffene Regelung entschärft. Sie muss nicht mehr eigens vom Bundestag beschlossen werden, sondern gilt, sobald sie veröffentlicht ist.

Die Koalition steht unter Zugzwang. Die Berichterstattung dieser Zeitung hatte dazu beigetragen, dass der Bundesparteitag der CDU am Mittwoch auf Antrag von Delegierten aus Ludwigsburg beschlossen hat, die Änderung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven wieder rückgängig zu machen.

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