Die Fahrrad-Aktivisten brauchen Lastenräder, um alle Unterschriften mit lautem Geklingel beim Senat einzureichen. Sie wollen Berlin per Volksbegehren zu mehr Radwegen zwingen. Die Resonanz bei den Bürgern ist groß.
Berlin - Die erste Etappe haben die Berliner Fahrrad-Aktivisten locker gewonnen: Mehr als 100 000 Berliner haben für mehr und sicherere Radwege unterschrieben. Das sind viermal mehr als für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig gewesen wäre. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad zeigte sich am Dienstag überwältigt. „Die Berliner warten nur darauf, sich endlich mit dem Fahrrad in die Stadt zu stürzen - auf sicheren Radwegen“, hieß es von den Initiatoren.
Volksentscheid Fahrrad will den rot-schwarzen Berliner Senat zwingen, mehr für die steigende Zahl der Radfahrer in der Hauptstadt zu tun. Die Gruppe fordert breite Radwege an jeder Hauptstraße, ein Netz aus 350 Kilometern sicherer Fahrradstraßen, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Notfalls soll das am Tag der Bundestagswahl 2017 mit einem Volksentscheid durchgesetzt werden.
Für die erste Stufe dazu sind 20 000 Unterschriften nötig - die Fahrrad-Aktivisten gaben nach nur dreieinhalb Wochen Sammeln mehr als 105 400 bei der Innenverwaltung ab. Allein bei der Fahrrad-Sternfahrt Anfang Juni hätten 15 000 Berliner unterschrieben, berichteten sie. Allerdings sei damit zu rechnen, dass 10 bis 20 Prozent der Unterschriften ungültig seien, schränkte Initiator Heinrich Strößenreuther ein. Die Hürde dürfte die Initiative dennoch deutlich genommen haben.
Senat schätzt Kosten auf zwei Milliarden Euro
Die Innenverwaltung muss das offizielle Zählergebnis nun feststellen und das Gesetz rechtlich prüfen. Wird das Radgesetz nicht übernommen, wollen die Aktivisten im kommenden Frühjahr erneut Unterschriften sammeln - 180 000 bräuchten sie für einen Volksentscheid. „Wir gehen davon aus, dass das Berliner Radverkehrsgesetz spätestens im September 2017 in Kraft treten wird“, sagte Strößenreuther.
Die Initiative schätzt die Kosten auf 320 Millionen Euro - der Senat dagegen auf zwei Milliarden Euro. Dabei rechne die Landesregierung aber mit doppelt so vielen Radwegen, weil er Hauptstraßen anders definiere als die Radler, betonte die Initiative. Außerdem müsse man für neue Radwege nicht überall die Straßen aufreißen, was der Senat aber annehme. Kreuzungen könnten auch mit Pinsel und Farbe umgestaltet werden, statt immer mit dem Bagger. „Wir wären mit einer Drei-Sterne-Fahrradstadt zufrieden, der Senat aber rechnet mit einer Fünf-Sterne-Fahrradstadt“, kritisierte Strößenreuther.
Am 18. Juli trifft sich die Initiative zu einem Gespräch mit Verkehrssenator Andreas Geisel und dem zuständigen Staatssekretär Christian Gaebler (beide SPD). Dabei gehe es aber weniger um Kompromisse, als darum, „zu sehen, was der Senat vorhat und ob er unser Gesetz kapiert hat“, sagte Strößenreuther. Bisher habe er diesen Eindruck nicht.
Auch im Wahlkampf dürfte das Volksbegehren ein großes Thema werden: Grüne, Linke und Piraten haben bereits ihre Unterstützung angekündigt. Und auch die Reaktionen der CDU seien „eher positiv als negativ“. Jetzt müsse sich die SPD bewegen, forderte die Initiative.