Die neuen Minister des Landes haben sich erstmals im Bundesrat in Berlin präsentiert.
Stuttgart/Berlin - Gut zwei Wochen nach der grün-roten Regierungsbildung in Baden-Württemberg haben sich die neuen Minister erstmals im Bundesrat präsentiert. Redner waren am Freitag die Ressortchefs für Finanzen und Wirtschaft, Integration, Bundesrat sowie Verkehr.
Schmid: Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warb für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Ohne Mindestlohn in der Leiharbeit könnten unsere Beschäftigte von osteuropäischen Leiharbeitern verdrängt werden“, sagte Schmid im Hinblick auf die seit Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere osteuropäische Staaten. Für Baden-Württemberg kündigte Schmid erneut ein Tariftreuegesetz an, nach dem öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen gehen sollen, die Tariflöhne zahlen.
Rechtsanspruch für Anerkennungsverfahren im Südwesten
In der Debatte über eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migranten meldete sich die neue Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zu Wort. „Die bessere Erschließung der mitgebrachten Qualifikationen von Migranten ist eine vorrangige politische Aufgabe.“Die Ministerin will ein geplantes Bundesgesetz auch im Land umsetzen, das einen Rechtsanspruch für alle Nationalitäten auf ein Anerkennungsverfahren vorsieht. Im Südwesten soll ein entsprechendes Landesgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Dauer der Prüfung der Abschlüsse soll auf drei Monate begrenzt sein.
Bundesratsminister Friedrich: Nutzung der Atomkraft schnell beenden
Der neue Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der europäischen Union gewählt. Der EU-Ausschuss im Bundesrat berät federführend alle EU-Dokumente, die für die Länder von Bedeutung sind. „Wir wollen dort verstärkt eigene Impulse an die Kommission und den Europäischen Rat richten und baden-württembergische Interessen prominent vertreten“, sagte er. Friedrich liegt nach eigenen Worten das Thema Energie am Herzen. „Wir müssen darauf drängen, dass wir europaweit zu einer guten Lösung kommen, die klimaverträglich ist und die Nutzung der Atomkraft schnell beendet.“
Hermann: Maut auch für kleinere Lastwagen auf Bundesstraße
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte sich zum geplanten Gesetz, nach dem die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden soll. Dies könne nur „der erste Schritt sein“. Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen. Außerdem müssten auch kleinere Lastwagen einbezogen werden. Der Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte dazu: „Es soll wohl der oftmals umweltfreundlichste Transport per LKW diskreditiert und abkassiert werden.