Aus der in Teilen rechtsextremen Partei werden Fälle von Vetternwirtschaft berichtet. Das schadet den Ambitionen bei anstehenden Wahlen.
Die AfD redet über politische Konkurrenz gerne, als seien alle außer ihr Akteure eines korrupten Systems. Nun gerät sie selbst ins Zwielicht einschlägiger Vorwürfe. Manchenorts scheinen die internen Verhältnisse dem von „Systemparteien“ gezeichneten Zerrbild zu entsprechen. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kann „ein Geschmäckle“ nicht leugnen.
Welche Vorwürfe stehen im Raum?
In Sachsen-Anhalt durfte die AfD auf einen Wahlsieg hoffen. Umfragen sehen sie mit Blick auf die Landtagswahl Anfang September klar vorne. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund konnte bereits vom Amt des Ministerpräsidenten träumen. Was nun aus seinem Umfeld publik wird, ist allerdings wenig werbewirksam. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“ ist Siegmunds Vater im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. Er kassiere dafür monatlich 7725 Euro. Das ist mehr als ein Landtagsabgeordneter etwa in Mecklenburg-Vorpommern erhält (7440 Euro Grundentschädigung).
Auch die Eltern von Siegmunds Fraktionskollege im Magdeburger Landtag, Matthias Büttner, sollen für das Büro Korell tätig sein. Beide würden mit monatlich je 556 Euro entlohnt, ausgezahlt vom Deutschen Bundestag. Das ZDF beruft beruft sich auf Dokumente und Informanten, welche die „Frontal“-Redaktion einsehen beziehungsweise sprechen konnte.
„Spiegel online“ berichtet zudem über „weitere Seilschaften“ dieser Art: Demnach seien drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei einer Bundestagsabgeordneten seiner Partei angestellt, deren Tochter wiederum bei der Landtagsfraktion in Magdeburg. Auch Rauschs Partnerin verdiene dort ihr Geld. Gegenüber der „Zeit“ soll Rausch zudem eingeräumt haben, dass ein Schwager von ihm bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sei.
Auch aus Niedersachsen erreichte die Parteispitze ein Brief, über den die „Bild“ zuerst berichtet hatte. Darin behaupten Mitglieder aus dem Landesverband, die niedersächsische AfD-Spitze und andere benutzten die Partei „als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“. Von einem „korrupten System“ ist die Rede. Den Brief hat unter anderem die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt unterschrieben.
Ein weiterer Fall beschäftigt die Generalstaatsanwaltschaft in München. Sie ermittelt gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, seit 2024 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er steht im Verdacht, eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet zu haben, als er dort noch Abgeordneter war (2017 bis 2024). Das EU-Parlament hat nach Berichten verschiedener Medien kürzlich Bystrons Immunität aufgehoben.
Das war schon zweimal zuvor wegen anderer Verdachtsmomente geschehen. Auch der Bundestag hatte bereits Ermittlungen gestattet. Unter anderem soll es bei diesen früheren Fällen um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit gehen, so berichtet der Onlinekanal der „Tagesschau“. Der AfD-Mann soll von dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Bystron hatte solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die Ermittlungen sind noch im Gange.
Wie reagiert die Partei?
Der beschuldigte AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat offenbar keine Probleme mit der angeblichen Vetternwirtschaft, von der sein Vater profitiere. Auf einem Video soll er laut „Süddeutscher Zeitung“ erklärt haben, er finde das „sogar gut“. Er selbst hätte demnach auch kein Problem damit, ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund. Ihm sei das lieber, als wenn das Informanten von Medien oder Spitzel des Verfassungsschutzes wären.
AfD-Chef Chrupalla betonte in der Talkshow von Caren Miosga am Sonntag, dass solche Anstellungsverhältnisse „nicht rechtlich zu beanstanden“ seien. Das ist korrekt. Im Abgeordnetengesetz heißt es lediglich, es sei für Parlamentarier „grundsätzlich unzulässig“, Mitarbeiter zu beschäftigen, „die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“. Chrupalla fügte seiner rechtlichen Bewertung jedoch hinzu, er habe „ein gewisses Störgefühl“. Zu den Beschäftigungsverhältnissen im Umfeld des Abgeordneten Rausch betonte er ebenfalls die formale Korrektheit. Er „finde es trotzdem schwierig“, so Chrupalla wörtlich: „Ein Geschmäckle hat’s.“
Andere aus der AfD formulieren es noch drastischer. Das ZDF zitiert einen Mitarbeiter, der seit Jahren für AfD-Abgeordnete tätig sei: „Dass ausgerechnet der Vater des Spitzenkandidaten so üppig vergütet wird, riecht nach Vetternwirtschaft und unzulässiger Bereicherung“, so der Mann. Nach seiner Beobachtung handle es sich nicht um Einzelfälle: „Es hat sich eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht, indem Steuergeld gegenseitig für Familienangehörige eingesackt wird – widerlich.“
Laut „Spiegel online“ soll sich auch der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek entsprechend geäußert haben. Er habe geschrieben, dass die AfD „von Anfang an einen korrumpierenden Sog entwickelt“ habe und sich damit „selbst schweren Schaden zufügen“ könne. Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke habe diesen Text weiter verbreitet und ihm die Warnung angefügt: „Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.“