3100 Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung gab es in den vergangenen zwei Jahren. Foto: dpa

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind sauer auf Ursula von der Leyen. Die Ministerin ducke sich weg, wenn es schwierig wird, lautet ihr Vorwurf. Den erhebt nicht nur die Opposition.

Berlin - Wenn der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen da mal nicht die Ohren geklingelt haben: Zwischen der morgendlichen Kabinettssitzung, einem Termin im Kanzleramt und der Afrikakonferenz, die sie am Mittwoch gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) veranstaltete, fand sie keine Zeit für den Verteidigungausschuss. Aber das hielt die Parlamentarier nicht davon ab, harsche Kritik an der Ministerin zu üben: Wieder einmal sollte nach den schlagzeilenträchtigen Vorgängen in Pfullendorf und Bad Reichenhall umfassend über Missstände bei der Truppe informiert werden, und wieder einmal hatte von der Leyen eine Zeitung schneller und umfassender informieren lassen als die Abgeordneten selbst.

3100 relevante Verstöße wurden in den vergangenen zwei Jahren gezählt

Während in den brieflichen Informationen für den Ausschuss weder Gesamtzahlen noch Details über Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung aufgeführt waren, stand in dem Medienbericht, dass es von 2015 bis 2017 insgesamt 7800 meldepflichtige Ereignisse zur „inneren und sozialen Lage der Bundeswehr“ gab. Davon seien 3600 Vorgänge neu, 3100 seien relevant für die innere Führung.

Immerhin diese drei Zahlen hat der Generalinspekteur Volker Wieker dem Vernehmen nach während der Ausschusssitzung an diesem Mittwoch nachgeliefert. Das gilt aber für die in dem Medienbericht aufgelisteten Details nicht: 300 Verdachtsfälle auf Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Erpressung, fast 500 Unfälle mit Personenschäden, 250 Konflikte mit dem Betäublungsmittelgesetz und mehr als 200 Fälle von sexueller Belästigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Benachteiligung. Dass Generalinspekteur Wieder, der in allen Fraktionen für die Ernsthaftigkeit seiner Aufklärungsarbeit gelobt wurde, diese Daten auch in der Ausschusssitzung nicht nachlieferte, verstieß so eklatant gegen die Erwartungshaltung einiger gewöhnlich gut informierter Abgeordneter, dass nach der Sitzung das Wort von einem „Maulkorb“ die Runde machte.

Von der Leyen beruft einen Sonderbeauftragten – wieder einmal

Tatsächlich musste Wieker das Parlament brieflich bereits über Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Behebung der Missstände informieren: Meldewege und Meldekultur sollen reformiert, eine neues Referat für truppendienstliche Angelegenheiten im Ministerium geschaffen und mit dem Kriminologen und früheren niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer ein externer Sachverständiger installiert werden, der eine noch vertieftere Analyse von Schwachstellen und Handlungsfeldern vornehmen soll. Den Abgeordneten dagegen bleibt bis jetzt der genaue Lagebericht vorenthalten, der Grundlage dieser Maßnahmen sein soll. Sie haben genaue Zahlen und einen Austausch mit von der Leyen im Ausschuss erneut angemahnt.

Auch unter den Unionsabgeordneten gibt es Kritik an der Ministerin

„Die Ministerin macht Foren und Showveranstaltungen und schreibt offene Briefe. Aber immer, wenn es heikel wird, schickt sie den Generalinspekteur vor“, wetterte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold laut Teilnehmerangaben im Ausschuss. „Gute Führung beginnt ganz oben“, fügte er süffisant hinzu. „Das leistet die Ministerin gerade nicht, im Gegenteil. Wenn’s brennt, lässt sie die Soldaten allein.“ Zwar mühte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sich, von der Leyen zu loben. „Jeder Soldat hat Anspruch auf eine respektvolle Behandlung“, sagte er. „Es ist gut, dass das Ministerium hierfür eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat.“ Aber auch in der Unionsfraktion gibt es Kritik an von der Leyens Berufung des Sonderbeauftragten Pfeiffer. „Die Ministerin muss aufpassen. Sie beschädigt die existierenden Stränge von Verantwortung in der Truppe, wenn sie bei jedem Problemfall jemanden von außen für die Auflärung holt“, hieß es in Kreisen der Unionsabgeordneten. „Damit macht sie die Mitarbeiter, die die Bundeswehr hat, schlechter, als die es verdienen.“

Für die Grünen monierte Agnieszka Brugger, dass „von der Leyen kein einziges Mal im Verteidigungsausschuss war, als ausführlich über Pfullendorf und andere schwere Verstöße in der Bundeswehr diskutiert wurde. Wir sehen sie sehr häufig im Fernsehen, im Ausschuss bekommen wir sie hingegen nur selten zu Gesicht“, kritisierte sie. „Wer Führung ernst nimmt, sollte gerade bei schwierigen Themen selbst Verantwortung übernehmen und nicht nur andere vorschicken.“

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