Das Haus der Abgeordneten in Stuttgart soll saniert werden. Aber wo sollen die Parlamentarier dann hin? Ein Umzug ins Neue Schloss würde wohl richtig teuer.
Der von manchen Fraktionen angedachte Umzug von Landtagsabgeordneten ins Neue Schloss in Stuttgarts Mitte würde knapp 200 Millionen Euro kosten. Das hat das Finanzministerium errechnet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Diese Variante für eine neue Unterbringung der Büros der Parlamentarier während der Sanierung des Hauses der Abgeordneten wäre mit Abstand die teuerste - es gibt aber noch drei Alternativen dazu. Demnach müssten die beiden Flügel des Neuen Schlosses für die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Kostenpunkt: allein 80 Millionen Euro. Hinzu käme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Bleibe bräuchten.
Vor allem SPD und FDP hatten das Ministerium gebeten, einen Umzug ins Neue Schloss zu prüfen. Wichtig zu wissen: Im Abgeordnetenhaus befinden sich nur noch die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD im Justizviertel untergebracht.
Die Suche nach einem Ausweichquartier während der Sanierung des 1987 errichteten Hauses der Abgeordneten war zuletzt mit einigen Querelen verbunden gewesen. Das Vorhaben des Finanzministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.
Anmietung einer LBBW-Immobilie an der Königstraße?
Nun hat das Ressort neben der Schloss-Variante drei weitere Szenarien ausgearbeitet, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten überbrückt werden könnte. Variante eins ist eine Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg in der Einkaufsmeile Königstraße gegenüber des Hauptbahnhofs. Für die Anmietung der etwa 200 Büros über einen Zeitraum von 2026 bis 2031 - also in der regulär nächsten Legislaturperiode - würden 72 Millionen Euro fällig. Die Sanierung des Hauses der Abgeordneten käme noch mit 45 Millionen Euro dazu. Macht unter Strich: 117 Millionen Euro.
Option zwei wäre eine Unterbringung im Uhland Carré unweit des Hauses der Abgeordneten im Justizviertel. Dies wäre die günstigste Variante mit Gesamtkosten von 88 Millionen Euro. Allerdings könnte der Umzug hier erst 2028 beginnen und die Rückkehr käme erst 2032 infrage.
Neubau in der Ulrichstraße?
Dritte Möglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option, in der Ulrichstraße, hinter dem Haus der Abgeordneten, neu zu bauen und dafür die drei landeseigenen Gebäude abzureißen. Anders als vor einem halben Jahr will Vermögen und Bau den Neubau nicht nur für Büros nutzen, sondern auch ein Drittel Wohnungen ermöglichen. Zudem soll - im Fall eines Zuschlags - für jeden einzelnen Mieter eine gute Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Diese Variante würde mit insgesamt 142 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Das Neue Schloss, einst Residenz württembergischer Herzöge und Könige, war im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört worden. Im Jahr 1957 entschied der Landtag mit knapper Mehrheit, das Schloss zumindest äußerlich wiederaufzubauen. Seitdem residiert das Finanzministerium in einem Flügel des Baus. Bis 2012 war dort auch das Kultusministerium untergebracht. Weil aber der damalige Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) Finanz- und Wirtschaftsressort unter seiner Führung zusammenlegte, musste das Kultusministerium weichen. Das seit 2016 wieder selbstständige Wirtschaftsministerium ist im Neuen Schloss geblieben.