Die Gemeinde will ein Gutachten durchführen lassen, auf dessen Grundlage ein Lärmaktionsplan entstehen soll.
Benningen - Wolle er die „gesamte Geschichte“ von Tempo 30 in der Benninger Ortsdurchfahrt noch einmal aufarbeiten, so Bürgermeister Klaus Warthon in der Gemeinderatsitzung am Montag, hätte er gleich mehrere Ordner mitbringen müssen. Die Aufstellung eines Lärmaktionsplans, zu dem die Gemeinde aktuell verpflichtet ist, biete nun aber die Chance, die Lücken zu schließen. Bisher gebe es nämlich nur ein „Flickwerk“, wie einige der Gemeinderäte bemängeln. Man wolle Tempo 30 durchgehend in der Beihinger und Ludwigsburger Straße, also auf der kompletten Ortsdurchfahrt, so die Stoßrichtung von Verwaltung und Gemeinderat.
Die Gespräche auf Grundlage der selbst durchgeführten Verkehrszählungen bis ins Verkehrsministerium hätten nur Teilerfolge gebracht. „Da wird von oberster Stelle gebremst“, schimpfte Harald Hausmann (FW). „Man wollte einfach nicht“, vermutete Manfred Meister (SPD). Dass man nun 10 000 Euro für ein Gutachten ausgeben müsse, ärgerte Edgar Brucker (CDU). „Das ist eigentlich Blödsinn, wir haben die Zahlen schon längst.“ Lärm werde nämlich berechnet und nicht gemessen, führte Warthon aus. Daher könne man die schon ermittelten Zahlen in der Beihinger Straße in das Lärmgutachten einfließen lassen. Eine neuerliche Zählung sei aufgrund der Baustelle und der halbseitigen Sperrung der Ludwigsburger Straße auch weniger aussagekräftig, merkte Gabriele Kölbl-Schmid (FW) an. „Ich bin überzeugt, dass es trotzdem noch gut ausreichen wird“, so der Bürgermeister.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre er für generell Tempo 30, warf Thomas Waldvogel (FW) ein, wohl wissend, dass dieses Argument immer wieder beim Landratsamt wenig überzeugte. Anfang des Jahres 2019 wurde erneut ein Antrag für die Beihinger Straße sowie die Erweiterung von Tempo 30 in der Ludwigsburger Straße bis zur Einmündung Merkurstraße vom Landratsamt abgelehnt. Nun könne man mit dem Lärmaktionsplan, den die Gemeinde aufstellt, selbst aktiv werden, betonte der Benninger Schultes. Es sei auch nicht sinnvoll, auf die Fertigstellung der Umgehungsstraße und die dann erhoffte Verkehrsberuhigung zu warten, weil es hierbei erhebliche Verzögerungen gegeben hat und das Bauende derzeit frühestens auf Ende 2021 terminiert wird.
„Das Verkehrsministerium unterstützt uns bei Tempo 30, es geht aber nur über den Lärmaktionsplan“, warb Warthon für das Gutachten, das nun „zügig“ erstellt werden soll. Der Amtschef im Ministerium für Verkehr, Ministerialdirektor Uwe Lahl, hatte eine erweiterte Tempo-30-Zone in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Bürgermeister Klaus Warthon und dem Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) in Aussicht gestellt. Die Gemeinde Benningen habe die Möglichkeit, über einen Lärmaktionsplan ihre bestehenden Straßen- und Schienenlärmprobleme zu bewältigen.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Juli 2018 habe zudem die Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung deutlich ausgeweitet. Die Umsetzung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, sei damit erleichtert worden, stellte Warthon weiter fest.