Für Beamte und Pensionäre zuständig: das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach Foto: dpa

Durchschnittlich 16 Arbeitstage müssen Beamte und Pensionäre nach Auskunft des Finanzministeriums derzeit warten, bis ihnen Ausgaben für Arztrechnungen zurückerstattet werden. Viele Betroffene misstrauen den Zahlen.

Stuttgart - Hermann F.* ist verärgert. Er habe in diesem Jahr mindestens 31 Tage, zweimal sogar 42 Tage auf sein Geld warten müssen, sagt der Beamte. Den Angaben des Finanzministeriums zu den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen traue er nicht. Die Privatkassen überwiesen ihren Anteil deutlich schneller. Auch Luise K.* ist aufgebracht. Sie könne sich nicht erinnern, dass sie die Rückzahlung für Arztrechnungen und andere medizinische Ausgaben jemals innerhalb von vier Wochen erhalten habe. Seitdem sie pensioniert sei, belaste sie das finanziell noch mehr, weil es nun nicht mehr um 50, sondern um 70 Prozent der Rechnung gehe.

Seit Monaten häufen sich die Klagen über die Bearbeitungszeiten im Landesamt für Besoldung und Versorgung, vor allem bei der Beihilfe. Die Wartezeiten hätten in den ersten sieben Monaten des Jahres bei 19 Tagen gelegen und damit gerade noch unter der Grenze dessen, was als zumutbar gelte, teilte das Finanzministerium kürzlich auf parlamentarische Anfragen von SPD und CDU mit. Als Gründe nannte das Ministerium unter anderem Personalengpässe und technische Probleme. Dank Überstunden und habe sich die Wartezeit inzwischen aber auf 16 Tage verkürzt.

Zahl der Anträge steigt deutlich

„Eigentlich hätte das Finanzministerium schon vor zehn Jahren etwas tun müssen“, sagt Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des Beamtenbundes. Die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst habe sich in den letzten Jahren zwar nicht viel verändert, allerdings sei aufgrund von mehr Teilzeitkräften und Pensionären „die Zahl der Köpfe und damit auch der Anträge“ deutlich gestiegen.

Nach Angaben des Finanzministeriums hat die Zahl der Anträge von 2013 bis 2017 um über ein Fünftel zugenommen – von gut einer Million auf knapp 1,23 Millionen. Die erhoffte Entlastung durch das elektronische Beihilfeabrechnungssystem Babsy plus lässt jedoch noch auf sich warten. Zum einen werden drei von vier Anträgen noch in Papierform eingereicht und müssen erst eingescannt werden. Zudem musste das System zu Jahresbeginn unter anderem wegen eines Hackerangriffs ausgetauscht werden.

Beamtenbund fordert mehr Anreize

Rosenberger geht davon aus, dass die Mitarbeiter frühestens in einem halben Jahr durch Babsy entlastet werden. Viel schneller gehe es auch nicht, wenn vorübergehend neue Mitarbeiter eingestellt würden, sagt er. Denn diese müssten erst noch eingearbeitet werden.

Hoffnung setzt er auf die Steuerungsgruppe, die das Finanzministerium eingesetzt hat, nachdem im Januar bekannt geworden war, dass das Amt vor einigen Jahren Lohnsteuer erst gar nicht und später doppelt abgeführt hatte. Diese externe Gruppe soll die gesamten Abläufe im Landesamt überprüfen und Verbesserungsvorschläge machen. Neben besseren Arbeitsabläufen seien vor allem mehr Anreize für Mitarbeiter notwendig, um den Frust vieler Beschäftigter abzubauen und die hohe Fluktuation zu stoppen, sagt Rosenberger. Anders als in der Steuerverwaltung gebe es einfach zu wenig Beförderungsmöglichkeiten.

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert Verbesserungen. Seit Jahren habe der Personalrat die Dienststellenleitung darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter fehlten, sagt die stellvertretende Bezirksleiterin Hanna Binder. Seine Mahnungen seien aber nicht gehört worden.

* Name geändert

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