Die neue SPD-Spitze schreckt auf. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnt seine Partei vor einem Profilverlust. Die Union könne keine Zugeständnisse machen, falls der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden sollte.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit Debatten über Nachverhandlungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart seine Partei vor Profilverlust gewarnt.
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„Wenn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der SPD den Koalitionsvertrag nachverhandeln möchten, müssen sie wissen, dass sie damit leichtfertig das Ende der großen Koalition bewirken könnten“, sagte Reinhart am Montag. „Die Union kann hier keine weiteren Zugeständnisse machen.“ Die CDU dürfe nicht zugunsten von Beliebigkeit ihr Profil aufs Spiel setzen.
Union muss Profil wahren
„Wenn alle Stricke reißen, bliebe als Ultima Ratio auch eine Minderheitsregierung, bevor man zu viele Grundsätze aufgibt“, sagte Reinhart. Auch die Union müsse unterscheidbar bleiben und ihr Profil wahren.
Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wird über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen - und deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss.
Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales. Reinhart hatte die Bundes-CDU kurz vor dem Bundesparteitag in Leipzig heftig kritisiert und als „inhaltlich insolvent“ bezeichnet.