Ein Anblick, der manche Bürger stört: Camper im Oberen Schlossgarten Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Behörden reagieren: Stadtverwaltung und Polizei wollen wildes Campen im Stuttgarter Schlossgarten mit nächtlichen Kontrollen unterbinden. Dabei setzt man auch auf die Hilfe des rumänischen Generalkonsulats in München.

Stuttgart - Die Behörden wollen nicht zulassen, dass der Obere Schlossgarten in Stuttgart ständig von Familienclans aus Südosteuropa belagert wird und sich Stuttgarter Bürger nicht mehr hintrauen. Am Dienstag hat Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) mit Vertretern von städtischen Ämtern, des Landes, der Polizei und der Konsulate von Rumänien und Bulgarien besprochen, dass man „keine Verfestigung der Zustände und keinen rechtsfreien Raum“ zulassen werde.

Um das nächtliche Kampierverbot nach Möglichkeit durchzusetzen, kontrolliere jetzt nicht mehr nur die Polizei, sagte Schairer unserer Zeitung. Inzwischen würden sich auch Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes an nächtlichen „Konzeptionseinsätzen“ beteiligen.

Das Land als Eigentümer des Schlossgartens wurde von Schairer gebeten, auch in anderer Hinsicht etwas zu tun: gegen den Müll, der nicht nur von den durchschnittlich etwa 35 bis 40 kampierenden Menschen aus Südosteuropa, sondern auch von anderen Gruppen zurückgelassen werde. Das Land will die Müllbeseitigung jetzt „intensivieren“.

Stadt und Land bekräftigten, dass der Schlossgarten ein „Bürgerpark“ für alle bleiben solle. „Die Verbesserung der Situation ist ein langer Prozess – wie in anderen Städten, in denen Menschen aus Südosteuropa aufschlagen und aus einer Notsituation heraus von den Krumen unseres Wohlstands zu leben versuchen“, sagte Schairer.

Man setze jetzt auch auf die Hilfe des rumänischen Generalkonsulats in München, um mit den Menschen im Park besser zu kommunzieren und sie über die Haltung der Behörden aufzuklären. Unterkünfte werde man den Menschen, die den Park nachts verlassen müssen, nicht bereitstellen, sagte Schairer: „Das ist im Kontext der EU-Regelungen nicht unsere Aufgabe.“ Auch Sozialleistungen stünden den Kampierenden nicht zu. Man wolle keine falschen Signale geben.