Behörden in Baden-Württemberg Opposition sauer wegen Verzögerung bei E-Akte

Von nim 

Der frühere Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kennt den „komplexen Prozess“, der bei der Einführung einer E-Akte auf einen Ressortchef zukommt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Der frühere Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kennt den „komplexen Prozess“, der bei der Einführung einer E-Akte auf einen Ressortchef zukommt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Bis die papierlose Verwaltung sich in der Fläche durchsetzt, dauert es deutlich länger als derzeit im E-Government-Gesetz vorgeschrieben ist. Die Opposition im Landtag sieht Versäumnisse beim zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Stuttgart - Weil sich die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in der Landesverwaltung erheblich verzögert, haben die Sprecher für Digitalisierung von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag den dafür zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) scharf kritisiert.

Offensichtlich habe Strobl dieses wichtige Thema unterschätzt, sagte Rainer Stickelberger (SPD). Er selbst hatte in der vergangenen Legislaturperiode als Justizminister bereits die E-Akte in der Justiz eingeführt. „Das ist ein komplexer Prozess“, sagte Stickelberger. Umso wichtiger sei, dass ein Minister sich selbst darum kümmere: „Das A und O ist, schrittweise vorzugehen, mit dezentralen Informationsveranstaltungen offene Fragen zu klären und die Mitarbeiter in der Verwaltung zu begeistern.“

FDP fordert eigenständiges Digitalisierungsministerium

Timm Kern (FDP) sagte, durch die Verzögerung bei der E-Akte werde erneut deutlich, dass es für eine echte Digitalisierungsstrategie mehr bedürfe als der Aneinanderreihung von einzelnen Projekten. „So kann der digitale Wandel in unserem Land nicht gelingen“, kritisierte er. Kern erneuerte deshalb die Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.

Eigentlich sollten die Landesbehörden ab Januar 2022 papierlos arbeiten. Wie unsere Zeitung berichtete, dauert es aber mindestens zwei Jahre länger, bis die neue Software verteilt und alle künftigen Nutzer geschult sind. Strobl begründete dies mit höheren Nutzerzahlen als ursprünglich geplant.

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