Sollten die im Irak inhaftierten Baden-Württembergerinnen tatsächlich IS-Terroristinnen sein, müssen sie hierzulande abgeurteilt werden. Nur das verspricht eine abschreckende Wirkung, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart. - Die Dinge liegen so klar. Scheinbar. Vier Frauen aus Deutschland, darunter zwei Mannheimerinnen, geraten im Irak als mutmaßliche Terroristinnen des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Gefangenschaft. Die Umstände der Festnahme, die schlechte Gesellschaft, in der sie angetroffen wurden, ihre Vorgeschichte in der radikalislamistischen Szene in Deutschland – das alles scheint diesen Fall besonders eindeutig und einfach zu machen.
Aber das ist er nicht. Mit rechtsstaatlichen Verhältnissen hat das Chaos im Dauer-Kriegsland Irak wenig zu tun. Was heißt: Selbst wenn deutsche Polizisten die Gelegenheit bekommen sollten, die Verdächtigen zu vernehmen, stehen alle Erkenntnisgewinne, alle Aussagen der Frauen unter dem streng zu prüfenden Vorbehalt: Wie sind die Vernehmungen zustande gekommen, wie sind die Haftbedingungen? Schließlich steht die Bundesanwaltschaft – sollte es hierzulande zu einem Terroristinnen-Prozess kommen – vor der Aufgabe, eine Anklage zu erheben, die deutschen Rechtsmaßstäben genügt. Dabei wird schon eine Beweissicherung in den Trümmerwüsten Mossuls, wo die Frauen gefasst wurden, zu einer schier unlösbaren Aufgabe.
Nun wird es nicht an Stimmen fehlen, die sagen: Lasst sie doch im Irak. Da wollten sie hin, dort möge sich ihr Schicksal besiegeln. Aber sie irren. Die deutschen Behörden handeln richtig, wenn sie auf eine Überstellung der Deutschen drängen – gerade wenn sich der Verdacht auf aktiven IS-Terrorismus erhärten sollte. Denn eine Signal- im besten Falle eine Abschreckungswirkung wird ein Verfahren nur entwickeln, wenn es hier geführt wird. Nur dann sieht die Sympathisantenszene hierzulande, wohin es führt, sich für absurde Ziele in fremden Landen auf den Kriegspfad zu begeben.
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